diese Kampfflugzeuge – und nicht für
tatsächliche Sicherheitsmaßnahmen. (Zwischenruf
des Abg. Wittauer.)
Sie wissen ganz genau, dass es in Ländern, wo es stabile demokratische Institutionen gibt und wo die große Mehrheit der Menschen eine Existenzmöglichkeit hat, genau diese Bedingungen sind, die dem Terrorismus den Nährboden entziehen – und nicht die Eurofighter und nicht die F5-Kampfflugzeuge. Akzeptieren Sie das doch endlich einmal, und streuen Sie der Bevölkerung nicht ständig Sand in die Augen! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
An die Frauen in der ÖVP und der FPÖ kann
ich nur folgenden Appell richten: Machen Sie sich doch endlich einmal innerhalb
Ihrer eigenen Fraktionen stark, und verhindern Sie Geldverschwendung wie jene,
über die wir heute hier sprechen! Setzen Sie sich dafür ein, dass tatsächliche
Sicherheitspolitik in ihrer wahren Dimension gemacht wird – und nicht
diese Spiegelfechtereien von Kampffliegern und Ähnlichem, wo uns Sicherheit
vorgegaukelt wird, Sicherheit gegen Terroranschläge, wie sie in entsetzlicher
Weise vor wenigen Tagen in Madrid passiert sind! Das ist Spiegelfechterei, meine
Damen und Herren! – Das war mein Schlusssatz. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Na bravo!)
17.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
17.25
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Es gilt nur noch eine Anmerkung zu machen, vor allem zur Wortmeldung der beiden letzten freiheitlichen Redner, die ein wenig das Parlament mit dem „Heumarkt“ verwechselt haben. (Abg. Scheibner: Das sagt gerade ihr!) Wie Sie argumentieren, ist natürlich Ihre Sache, aber das parlamentarische Recht der Opposition, Sondersitzungen einzuberufen, zu verleumden – wohl wissend, dass unter Jörg Haider die Sondersitzungen hier im Dutzend stattgefunden haben (Abg. Scheibner: Was habt ihr damals gesagt?) – und zu sagen, das sei bloße Geldverschwendung – also: Demokratie ist Geldverschwendung! –, gegen diese Ihre Äußerungen, die Sie hier vorhin von sich gegeben haben, möchte ich hier meinen Protest einlegen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie hier bejammern, dass Sie
70 Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erfolglos
gestellt haben, dann können wir uns gerne zusammensetzen und darüber
nachdenken, wie man das zu einem Minderheitsrecht macht, damit die Opposition
unter bestimmten Regeln erzwingen kann, dass es hier Untersuchungsausschüsse
gibt, wie dies beispielsweise für die Eurofighter und für andere Bereiche
notwendig wäre. Da sind Sie herzlich eingeladen mitzumachen, anstatt hier
Krokodilstränen fließen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17.27
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur für die gedeihliche Arbeit im Rechnungshofausschuss, der diesen Bericht auch zu behandeln hat: Herr Kollege Amon! Ich habe es Ihnen schon ein paar Mal erklärt: Es ist richtig, dass wir bei unseren Recherchen schon vor Jahren dahinter gekommen sind, dass ein Anbieter, was den Gegengeschäftsteil der Ausschreibung betrifft – immerhin über 40 Seiten –, es geschafft hat, durch Papiere seines Hauses