2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Ausschuss
für Arbeit und Soziales:
Antrag
359/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Pflegegeldeinstufungen bei Wechsel der auszahlenden Stelle,
Antrag
362/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die „E-Commerce-Gesetz (ECG) und Online-Einkauf: Kontrolle
der Firmen-Homepages – Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung und
von Unterrichtsmaterialien“;
Finanzausschuss:
Antrag 360/A (E)
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF
Gebührenbefreiung für hörbehinderte und gehörlose Menschen,
Antrag
361/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Steuerentlastungen für Menschen mit Behinderung;
Gesundheitsausschuss:
Antrag
363/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen betreffend „Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung“;
Wirtschaftsausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird
(415 d.B.).
*****
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1579/J der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheit für Österreich und Europa dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass Frau Abgeordnete Silhavy beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 182/A der Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und andere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 7. Juli 2004 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.