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E-Commerce-Gesetz (ECG) und Online-Einkauf: Kontrolle der Firmen-Homepages - Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung und von Unterrichtsmaterialien (362/A(E))

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
16.03.2004 Einbringung im Nationalrat  
16.03.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit  
16.03.2004 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
16.03.2004 54. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 3
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  Ausschussberatungen NR  
24.03.2004 55. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 30
04.11.2005 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2005 vertagt!
 
04.11.2005 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Ausführliche Diskussion über Konsumentenschutz im Sozialausschuss Nr. 834/2005  
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