Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 4 und 5 sowie 8 bis 10 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und die Gestaltung der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Herr Abgeordneter Scheibner (Abg. Scheibner spricht, an der Regierungsbank stehend, mit Staatssekretärin Haubner und Bundesminister Mag. Haupt), wir kommen sogleich zur Abstimmung!
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir werden daher so vorgehen.
1. Punkt
Bericht des Familienausschusses über die
Regierungsvorlage (387 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Karenzurlaubszuschussgesetz und das Karenzgeldgesetz, das
Karenzurlaubsgeldgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden
(450 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Steibl. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
10.09
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weinzinger, Frauen- und Familienpolitik sind Querschnittsmaterien, und wir von der Regierung unterscheiden sehr wohl, wann Frauen- und wann Familienpolitik notwendig ist. Jetzt sind wir bei einem Tagesordnungspunkt im Bereich der Familienpolitik, das möchte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Motto unserer Regierung heißt: Familien stärken und Wahlfreiheit garantieren! Die Politik muss die Leistungsfähigkeit der Familien nachhaltig sichern!