Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 66

keine gleichen Verhältnisse für alle herrschen, wenn man eben gerade diese Betriebe vor illegaler Konkurrenz schützen würde.

Mit diesem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz verpassen Sie jede Chance, eine solche Gleichstellung herzustellen! Sie fördern den Schwarzarbeitsmarkt, Sie fördern die Schwarzarbeitnehmer! (Abg. Dr. Stummvoll: Redezeit!)

Herr Kollege Stummvoll, was regt Sie das Licht hier beim Rednerpult auf?! Das ist nicht Ihr Licht, und Sie sind auch nicht der Hüter dieses Lichtes! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Eine Spezialinformation für Kollegen Stummvoll: Das ist eine freiwillige Redezeitver­einbarung. Und: Sie kosten mich jetzt Redezeit. Aber ich nehme das gerne in Kauf und informiere Sie darüber, Herr Kollege Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir halten uns an die Redezeitbeschränkung, auch wenn sie freiwillig ist!)

Ihrer nervösen Gestik entnehme ich, dass Sie offensichtlich höchst interessiert daran wären, dass ich endlich zu reden aufhöre; das ist Ihnen offensichtlich etwas unange­nehm gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Stummvoll, ich sage Ihnen auch gerne, dass es unangenehme Wahrhei­ten gibt in diesem Bereich: für die ÖVP, aber offensichtlich auch für die FPÖ.

Ich erinnere mich noch immer eher ungern an die Zeiten, als hier etliche FPÖ-Abgeord­nete – das hat sich gebessert, Herr Kollege Scheibner – herinnen waren, die tatsäch­lich in ihrem Bereich, in dem sie Beschäftigung gegeben haben, auch mit Schwarz­beschäftigung zu tun hatten. Das hat es gegeben. (Abg. Scheibner: Vorsicht!) Soll ich Ihnen die Personen alle aufzählen? – Nein, Herr Kollege Scheibner, lassen wir die Ver­gangenheit sein! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber was ich Ihnen sagen und als Botschaft mitgeben möchte: Wenn Sie tatsächlich etwas für den Arbeitsmarkt, für einen geordneten Arbeitsmarkt tun wollen, dann trock­nen Sie den Schwarzarbeitsmarkt aus! Dann schaffen Sie Bedingungen, mit denen das möglich ist. Aber durch diese Maßnahmen – EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, Verbot des Zuganges zum österreichischen Arbeitsmarkt für unsere europäischen Mitgliedsländer in der Übergangsperiode – fördern Sie die Schwarzarbeit in Österreich. Das wissen Sie auch genau, und es ist Ihnen offensichtlich nicht einmal so unange­nehm, dass Sie darauf verzichten. Aber diese Debatte – Herr Kollege Stummvoll, auch wenn meine Redezeit vorbei ist – führen wir gerne öffentlich weiter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.21

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

12.21

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Öllinger, wenn du auf der einen Seite von einem gesetzlichen Mindestlohn sprichst, auf der anderen Seite den gesetzlichen Mindestlohn als sinnvolles Instrumentarium zur Schwarzarbeitsbekämp­fung heranziehst, dann verwechselst du wohl Äpfel mit Birnen. (Abg. Öllinger: Nein!) Ein gesetzlicher Mindestlohn gilt nur für jemanden, der gesetzlich angestellt ist, und nicht für einen Schwarzarbeiter – ein Schwarzarbeiter existiert eben nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schwarzarbeiter muss ich dir eines sagen: Wir haben schon vor längerer Zeit einen Ausweis gefordert, damit die Schwarzarbeit kontrolliert wird. Sie waren vehement dagegen! Wir haben einen Fingerabdruck verlangt, wie das in sämtlichen Staaten