Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 88

Durch Ihre verfehlte oder gar nicht vorhandene Arbeitsmarktpolitik hat sich in den letzten vier Jahren die Situation so dramatisch verändert – das kann man nicht wegwi­schen! –, dass wir, die Schulungsteilnehmer eingeschlossen, 331 000 Arbeitslose zu verzeichnen hatten. – Das ist ein Anstieg von 36,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2000! (Abg. Donabauer: In Niederösterreich legen wir zu, und in Wien bauen wir ab!) Man muss auch einmal darüber diskutieren, dass im Vorjahr – wenn auch nur einmal – 850 000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen waren. Diese Zahlen bedürfen keiner Worte, denn sie zeigen auf, dass Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrer Arbeits­marktpolitik kläglich gescheitert sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass es in Österreich eine Person ist, die dafür die Verantwortung trägt, die nämlich gleichzeitig Wirtschaftsminister und Arbeitsminister ist. (Abg. Ellmauer: Erzählen Sie uns keine Märchen!) Als Gewerk­schafter kann ich mich nicht daran erinnern, dass es in den letzten vier Jahren nur ein einziges Gesetz gegeben hätte, das sich positiv für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer ausgewirkt hätte. (Abg. Donabauer: Altersteilzeit!) – Es kann nicht sein, dass ausnahmslos die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden und die Anliegen jener, die sich nicht wehren können, nämlich die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer, jederzeit mit den Füßen getreten werden.

Inhaltlich habe ich bis jetzt vom Herrn Arbeitsminister in Diskussionen nur „Blabla“ ge­hört. Er hat sich überhaupt nicht dazu geäußert, wie er eine positive Arbeitsmarktpolitik gestalten will. Ich behaupte, dass ihm die Anliegen der Arbeiter und Angestellten in Österreich egal sind.

Wie sonst könnte es sein, dass bei diesen horrenden Arbeitslosenzahlen – es sind die höchsten seit 1945! – jetzt wieder Gesetze verabschiedet werden sollen, durch die Saisonniers, Praktikanten und Grenzgängern, die zwölf Monate beschäftigt waren, nicht in das Kontingent hineingenommen werden und so durch die Hintertür dieses Kontingent vielleicht in zwei Jahren sogar verdoppelt wird – bei diesen Arbeitslosen­zahlen! So kann man nicht arbeiten. Das ist wieder einmal ein Kniefall vor der Wirt­schaft, dass man billige Arbeitskräfte nach Österreich hereinholt.

Bedenklich – vielleicht sogar asozial – ist jene Bestimmung, dass jene Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer, die ihre Leistung hier erbringen und Einzahlungen gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz tätigen, ausgeschlossen sind, wenn es um die Leistungen geht.

Meine Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen eines zu: Sie sichern trotz Ihrer arbeit­nehmerfeindlichen Politik auf Grund der haarsträubenden, unsozialen und dilettan­tischen Politik einige wenige Arbeitsplätze in Österreich, nämlich jene der Verfassungs­richter. Dieses Gesetz ist nämlich verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.27

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.

 

13.28

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Punkte zum Redebeitrag von Kollegen Schopf ansprechen, der noch dazu aus meinem Bun­desland Oberösterreich kommt.

Ich bitte darum, sich nicht mit fremden Federn zu schmücken. Auf der einen Seite sagt er, der ÖGB und die AK hätten die Sieben-Jahre-Übergangsregelung ausgehandelt. – Daran kann ich mich nicht erinnern, denn ihr seid gar nicht in der Regierung – weder