dies koordiniert gewesen mit der Wirtschaft. Aber leider war, wie ich schon sagte, diese Regelung aus grundsätzlichen Überlegungen des Herrn Arbeitsministers, die wir leider nicht kennen, nicht möglich.
Ich halte daher fest: Wenn diese Betriebe in Zukunft in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen – die Gewerkschaft wäre flexibel gewesen, wir hätten Lösungen für dieses Problem angeboten. Es war leider nicht möglich, daher trägt die Verantwortung einzig und allein der Herr Arbeitsminister! (Beifall bei der SPÖ.)
13.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 414 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die von diesem Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich
hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit.
Abgelehnt. (Rufe bei der ÖVP: Wo
ist der Gusenbauer?)
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Entfall des Artikels 2 eingebracht.
Ich bitte jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das Gesetz ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung von zwei Abkommen zwischen Österreich und Tschechien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.