eine gemeinsame Verfassung! Zu jeder Überwachungsmaßnahme und zu jeder Fahndungsmaßnahme gehört ein Recht des Europäischen Parlaments, alles zu kontrollieren und festzustellen, dass es rechtsstaatlich zugeht. Das, Herr Kollege Scheibner, verhindert allerdings vor allem Ihre Partei in Österreich! (Abg. Scheibner: Wie kommen Sie darauf?) Werden Sie europäisch, damit es eine wirkliche europäische Alternative in der Sicherheitspolitik gibt! (Abg. Scheibner: Dass wir keine Kontrollrechte verlangen, das haben Sie aber aus dem Traumbuch!) Das wäre höchst an der Zeit! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich wird es verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik geben müssen. Aber selbstverständlich muss es auch die starke demokratische Begleitung geben und endlich das Bewusstsein darüber, dass nicht mit den Mitteln des Krieges, der harten polizeilichen Intervention und der Überwachung, vorzugehen ist, sondern durch Isolieren des Terrorismus. Diesbezüglich geht es vor allem um eine soziale und kulturelle Frage.
Erst wenn das in diesem Haus und in den
Zentren der österreichischen Sicherheitspolitik verstanden wird und wenn nicht
ein isländischer Witzfilm, sondern die europäischen Rechts- und
Sicherheitskultur handlungsleitend werden, sehe ich eine Chance, dass
Österreich einen ernsthaften und wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus leistet. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
16.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.09
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Pilz kommt mir wirklich grotesk vor, denn er macht uns den Vorwurf, dass wir den Minister von der Arbeit abhalten. Das Parlament ist dazu da, um über aktuelle Probleme zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wenn man nicht mehr über aktuelle Probleme reden und dazu den zuständigen Minister einladen darf, dann sperren wir das Parlament gleich zu! Das ist wirklich lächerlich!
Herr Abgeordneter Pilz, wir kennen Ihre Art, über Probleme zu diskutieren, bereits. Sie ziehen nämlich alles ins Lächerliche. Ernst zu nehmende Probleme, die Sie nicht akzeptieren, gibt es für Sie ganz einfach nicht. Ich glaube aber nicht, dass es im Zusammenhang mit Terrorismus oder Terrorismusbekämpfung von der Bevölkerung goutiert wird, wenn man, so wie Sie, alles ins Lächerliche zieht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter Pilz, ich möchte mich noch weiter mit Ihnen beschäftigen. (Abg. Neudeck: Das zahlt sich gar nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es stimmt schon, dass die Hebung des sozialen Standards, der Wirtschaft, des Bildungsniveaus und so weiter in den Ländern, in denen der Terrorismus entsteht, äußerst wichtig ist. Das ist die eine Seite. Die internationale Vernetzung und die Tätigkeit der internationalen Geheimdienste ist aber die zweite Seite. Und das funktioniert nicht, Herr Abgeordneter Pilz, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben! (Abg. Dr. Pilz: Von den Geheimdiensten! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich habe hier eine Information vom 13. März 2004, sie ist also sehr aktuell. In einem vertraulichen Bericht – und für vertrauliche Berichte haben Sie ohnehin immer etwas über – kritisiert das Generalsekretariat des Rates heftig die Langsamkeit und die mangelnde Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auf der