Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 148

Aber wir sind dafür, dass wir darüber ernsthaft verhandeln. Eine Änderung des Daten­schutzgesetzes oder eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ist sinnvoll, vor allem für die Bekämpfung der Kleinkriminalität, vor allem für die Bekämpfung der Dro­genkriminalität. Aber es ist sicher nicht die Videoüberwachung für die Bekämpfung des Terrorismus geeignet. Wenn wir uns auf eine vernünftige Basis einigen können, dann bin ich überzeugt, dass wir zu einer Lösung kommen. Wir sind ja – das haben wir signalisiert – auch bereit, hier mitzuarbeiten.

Immer nur von Sicherheit zu reden, Herr Bundesminister, und selbst für ein Ansteigen der Straftaten in diesem Land von 490 000 auf über 650 000, für ein dramatisches Ab­sinken der Aufklärungsrate und für eine Verminderung des Personalstandes der Exe­kutive um über 3 000 Mitarbeiter verantwortlich zu sein, das ist natürlich in gewisser Weise Blasphemie! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Blasphemie“ ist ein bisschen was anderes!)

16.24

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Wunsch­redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

16.25

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ, so etwa Herr Kollege Parnigoni, und auch die Grünen machen es sich sehr leicht.

Nach dem 11. September 2001 ist allen klar, meine Damen und Herren, dass es eine internationale Bedrohung gibt: 3 000 Menschen haben in New York ihr Leben lassen müssen. Und vor kurzem haben, nicht einmal 2 000 Kilometer von hier entfernt, in Madrid 200 Menschen ihr Leben lassen müssen. Und jetzt singen Abgeordneter Cap, Herr Kollege Pilz, Herr Kollege Parnigoni mit Engelszungen: Ja, wir müssen etwas tun! – Der Herr Bundesminister schlägt Maßnahmen vor, doch es gibt von Seiten der Opposition für jede dieser Maßnahmen eine Begründung, wieso man sie nicht setzen kann!

Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Hier!) Der Rechtsschutzbeauftragte ist etwas, was Ihrem Modell entspricht – das hat die SPÖ erfunden! Das können wir morgen beschließen (Abg. Parnigoni: Tun wir ja!), mit Ihrer Stimme, das ist fix und fertig! Wir können das machen! Das gilt auch für den Europäischen Haftbefehl: Wir können ihn morgen beschließen. Er ist fix und fertig, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molte­rer – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Dann stimmen Sie zu!)

Wir dürfen es uns nur nicht so leicht machen, Herr Kollege Pilz, dass dann, wenn das Parlament etwas will – und ich habe dazugehört –, wenn ich, wie in diesem Fall, vom Minister wissen will, was er vorhat, welche Strategien er sich überlegt, wenn ich mit ihm darüber diskutieren will, was das Gescheitere wäre, Sie hergehen und sagen, das Hohe Haus hält den Minister von der Arbeit ab. Sie nehmen die ganze Sache nämlich in Wirklichkeit nicht ernst! Sie versuchen immer, den Terrorismus und die Bedrohung ins Lächerliche zu ziehen! – Das ist der Hintergrund, Herr Kollege Pilz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Da werden wir nicht mitspielen, und wir werden die Wahrheitsprobe verlangen – Herr Kollege Cap, Herr Kollege Parni­goni, von Ihnen allen! Wir haben heute ja die Grundlagen des Terrorismus besprochen, und unter anderem, sage ich Ihnen, ist eine der wesentlichsten Grundlagen die Dro­genkriminalität. Herr Kollege Parnigoni hat das jetzt heruntergespielt, aber aus der Drogenkriminalität finanziert sich der Terrorismus in der Hauptsache. (Abg. Parnigoni: Wir reden vom Terror, nicht von der Drogenkriminalität!)