„EU-Erweiterung – Rückenwind für Arbeit und Wirtschaft in Österreich“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Seine gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
12.06
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Seit vier Tagen ist das Projekt der Erweiterung der Europäischen Union Realität. Das ist ein historisches Ereignis, von dem wir wahrscheinlich erst in Zukunft und retrospektiv wissen werden, was das für Europa bedeutet.
Wir von der Österreichischen Volkspartei
freuen uns darüber sehr, sind wir doch seit dem Beitritt Österreichs zur
Europäischen Union konsequent für diese Erweiterung eingetreten, weil wir
wollen, dass Europa, das nach dem Zweiten Weltkrieg getrennt wurde, wieder
vereint ist und eine Zone von Frieden und Stabilität wird. Wir freuen uns daher
besonders, dass diese Erweiterung jetzt Realität geworden ist! (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Seit vier Tagen ist unsere EU-Außengrenze vom Osten in den Westen gewandert. Damit ist Österreich, das lange Zeit an der Ostgrenze der Europäischen Union gelegen ist, ein wenig in die Mitte gerückt. Unsere EU-Außengrenze ist ganz in den Westen gewandert: zur Schweiz und zu Liechtenstein.
Das ist eine Dimension, von der wir von der Österreichischen Volkspartei sagen können, dass damit auch für uns die Vision Realität geworden ist, dass Europa, dass Österreich damit ins Herz Europas gerückt ist, somit also jene Vision Realität wurde, die von Vorreitern, von Vertretern der Österreichischen Volkspartei zu einer Zeit, in der es noch den Eisernen Vorhang gab, stets deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Und ich darf in diesem Zusammenhang die Namen Alois Mock und Erhard Busek nennen, die stets in dieser Sache unterwegs waren.
Wir freuen uns nicht nur darüber, sondern glauben auch, dass in Zukunft Mitteleuropa in diesem Europa der 25 eine spezielle Rolle spielen kann, und wir wollen daran arbeiten. Daher ist diese Vision Mitteleuropa für uns jetzt, da diese Union der 25 Realität geworden ist, etwas, das sich erfüllt hat. Wir freuen uns sehr darüber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Seit vier Tagen ist die Europäische Union mit 25 Mitgliedsländern so groß, wie sich das wahrscheinlich noch vor einigen Jahren niemand hat vorstellen können, reicht sie doch von Irland bis Polen, vom Baltikum bis Malta, von Portugal bis Zypern. Diese Ausdehnung einer politischen Union auf unserem Kontinent war nicht einmal zu Zeiten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation in diesem Maße gegeben. Sie ist etwas Einmaliges auf diesem Kontinent – und kann tatsächlich zu einer europäischen Zone von Frieden und Stabilität führen, was wir uns ja alle sehr wünschen.
Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist das auch die Chance, dass wir in diesem Europa der 25 zukünftig eine andere Art der gemeinsamen Außenpolitik, des gemeinsamen Auftretens in internationalen Institutionen pflegen, weil wir glauben, dass dieses Europa – auf dem Hintergrund aufbauend, dass man mit Demokratie, mit Menschenrechten, mit einer Rechtsstaatlichkeit, die sicherlich vorbildhaft ist für andere Regionen dieser Welt – auch etwas bewegen kann, eben in diesem Sinne, und zu einem neuen Selbstbewusstsein hinkommen muss, das dieses Europa auch auf der Weltbühne beflügeln wird.