Grund muss das österreichische Parlament
auch in Fortsetzung der Festlegungen, die wir hier im Hohen Haus schon
getroffen haben, aktiv werden und die österreichische Bundesregierung zu dem
auffordern, was sie bisher nicht getan hat. (Präsident Dr. Fischer
übernimmt den Vorsitz.)
Wir bringen deshalb in dieser Debatte auch einen Entschließungsantrag betreffend flankierende Maßnahmen, die zur Begleitung der Erweiterung der Europäischen Union notwendig sind, ein.
Wir fordern Sie auf, alle Spielräume zu nutzen, um das Wirtschaftswachstum in Österreich zu stärken und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern.
Wir fordern Sie auf, konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen, die wirklich wirksam sind und in die Beschäftigung führen.
Wir fordern Sie auf, ein 200-Millionen-€-Bildungspaket sicherzustellen, damit die Qualifikation der Arbeitnehmer in Österreich gestärkt wird.
Wir fordern Sie auf, dass Sie endlich gegen die illegale Beschäftigung in Österreich aktiv werden, die nach wie vor nicht im Griff ist, und dass Sie im Bereich des Transits zu wirksamen Maßnahmen gelangen, die auch zu einer sichtbaren Entspannung auf den österreichischen Autobahnen und Straßen führen.
Meine Damen und Herren! Das historische Urteil über die heute politisch Tätigen wird dann gefällt werden, wenn sich in einigen Jahren die Menschen folgende Frage stellen: Ist unser Leben schlechter oder ist unser Leben besser geworden vor dem Hintergrund dessen, was sich historisch vollzieht?
Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, dass dieses Erweiterungsprojekt zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in den alten Mitgliedstaaten und auch in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beiträgt. Dann wird es ein stärkeres Europabewusstsein geben und weniger Skepsis, dann wird es ein Ja der gesamten Bevölkerung ohne Vorbehalte geben. Jene Vorbehalte, die jetzt bestehen, kann man nicht wegreden. Diese muss man durch eine vernünftige, engagierte Politik ausräumen, damit die Stimme der Österreicherinnen und Österreicher in Europa auch wieder gehört wird. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
14.04
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag Dr. Gusenbauer, Dr. Einem wird infolge seines Umfangs in schriftlicher Form an die Mitglieder des Nationalrats verteilt werden. Er ist in seinen Grundzügen erläutert worden, ist genügend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung und Abstimmung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alfred
Gusenbauer, Dr. Caspar Einem und KollegInnen betreffend Erweiterung der
Europäischen Union und innerösterreichische flankierende Maßnahmen,
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 1: Erklärung des Bundeskanzlers gem.
§ 19 Abs. 2 GOG zur Frage der EU-Erweiterung
Die Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten, die mit 1. Mai 2004 Realität geworden ist, stellt einen wichtigen Schritt zur Sicherung von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent dar. Zugleich stellt sie die EU – immerhin handelt es sich um die größte Erweiterung in der Geschichte der EU – in den nächsten Jahren vor eine Reihe von Herausforderungen. Die EU muss diesen Schritt in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht verkraften, vor allem aber muss sie ihre Hand-