Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei meinen zahlreichen Besuchen von Wachzimmern muss ich immer wieder feststellen, dass Exekutivbeamte viel Schreibarbeit verrichten müssen und zu wenig Computer-Arbeitsplätze vorhanden sind. Außerdem gibt es zwar ein flächendeckendes Intranet, aber vielfach noch keine Internet-Anschlüsse. Das heißt, die Bevölkerung kann mit den Exekutivbeamten nicht per Internet kommunizieren.
Wie denken Sie, das in nächster Zeit flächendeckend, österreichweit zu bewerkstelligen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete, ich muss Ihnen leider Recht geben. Wir haben eine durchaus skurril zu nennende Situation übernommen: Wenn zum Beispiel ein Diebstahl angezeigt wird, dann haben wir in jeder der 14 Polizeidirektionen eigene Formulare zur Aufnahme des Delikts, und ein 15. gibt es bei der Gendarmerie. Es ist mir völlig unverständlich, warum man nicht ein einheitliches ausarbeiten konnte.
Wir haben keine EDV-Verbindungen zwischen Polizei und Gendarmerie, deshalb arbeiten wir daran, ... (Abg. Parnigoni: Vier Jahre! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Liebe Frau Abgeordnete Wurm: Was fünf, sieben, zehn, zwölf sozialdemokratische Innenminister in 30 Jahren sozusagen hinterlassen haben, braucht einige Zeit, bis es aufgearbeitet ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber ich kann Ihnen sagen: Die Dinge entwickeln sich gut! Ihrem Wunsch wird Rechnung getragen werden, denn wir haben zurzeit in der Bundespolizeidirektion Steyr und im Gendarmeriebezirk Perg ein neues Aktenverwaltungssystem, das IPOS, in Erprobung, das unsere Mitarbeiter von der Verwaltungsarbeit enorm entlasten soll.
Ich freue mich sehr, dass dieses System in der nun seit einigen Wochen laufenden Erprobungsphase hervorragend funktioniert und auch angenommen wird. Wir wollen die Kinderkrankheiten dieses Systems noch in der Probezeit beseitigen, und wir wollen mit Ende des Jahres ein Roll-out beginnen und für alle unsere Mitarbeiter dieses neue Aktensystem zur Verfügung stellen, denn wir wollen, dass unsere Mitarbeiter von der Verwaltungstätigkeit entlastet werden und für die Arbeit, für die Sicherheit auf der Straße, für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stehen.
Wir werden auch hier einen Meilenstein weiter zu einer besseren Koordinierung und Arbeit der österreichischen Polizei setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Blablabla!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mandak, bitte.
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Minister! Seit 1995 gibt es in Österreich Kriminalreferate. Sie ändern jetzt durch eine Reform die Stellenanforderungen, was wiederum zur Folge hat, dass sehr erfahrene, gut eingearbeitete Beamte ihre bisherige Stellung nicht mehr behalten können, weil sie den Maturaabschluss als Voraussetzung nicht haben. Das heißt, Sie verzichten als Folge dieser Reform auf sehr viel Know-how und Erfahrung – noch dazu ohne jegliche Übergangsbestimmung! Warum tun Sie das?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete! Das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen die Durchlässigkeit erhöhen. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass sich mehr Mitarbeiter an mehr Stellen bewerben können.