dass die Steuerentlastung zu viel ist, dann kritisieren Sie, dass sie zu wenig ist, dass das Budgetdefizit zu hoch ist – ich kenne mich nicht aus. (Abg. Dr. Matznetter – demonstrativ Beifall spendend –: Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Den Österreicherinnen und Österreichern geht es genauso, meine Damen und Herren. Kein Wunder, das ist offensichtlich wirtschaftspolitische Inkompetenz der Sonderklasse. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben von der notwendigen Vereinfachung gesprochen. Ich möchte den Österreicherinnen und Österreichern nicht vorenthalten, was der sozialistische Steuervorschlag bedeutet hätte, nämlich wie man die Einkommensteuer berechnet hätte.
Meine Damen und Herren! Die Einkommensteuer berechnet man nach dem SPÖ-Vorschlag wie folgt: (0,015 x (y – 22000) + 4400) x (y – 22000) / 10000 + 4344. Das ist SPÖ-Vereinfachungspolitik! Wir machen das klar, einfach, korrekt und als Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluss. Diese Steuerreform, die fair und sozial gerecht ist (Zwischenruf des Abg. Brosz), kommt zum richtigen Zeitpunkt. (Ruf bei den Grünen: Primitive Polemik!) Und es gilt das Motto: Wann, wenn nicht jetzt?!
Diese Steuerreform ist fair und sozial
gerecht, weil sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wirtschaft
entlastet und gerade in den kleinen und unteren Einkommensbereichen hilft. Sie
stärkt den Arbeits- und den Wirtschaftsstandort. (Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen.)
Der Schlusssatz lautet daher: Mit dieser Steuerreform gewinnt Österreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zum Rednerpult gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten.
Ich teile mit, dass die 2 Minuten, die dem sozialdemokratischen Klub durch die Unterbrechung verloren gegangen sind, der Redezeit von Josef Cap hinzugefügt werden, der daher 12 Minuten hat.
Bitte, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung! – Ruf bei
der ÖVP: Zu spät, da gibt es keine Geschäftsbehandlung!)
10.43
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Molterer! Als Präsident Fischer einmal den Vorsitz führte, rief er mich als „Abgeordneter Voggenhuber“ auf. Das war Präsident Fischer sehr unangenehm. (Abg. Mag. Molterer: Das war Ihnen peinlich wahrscheinlich!) Mir war es Wurscht, aber es war ein eindeutiger Versprecher. Aber warum sprechen Sie Abgeordneten Matznetter kontinuierlich immer mit „Matzenetter“ an? Schauen Sie auf der Rednerliste nach – das ist ein „e“ zu viel! Er heißt nicht Matzenetter, er heißt Matznetter. – Das ist mir schon oft aufgefallen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Danke, Herr Professor, für die Belehrung!)
Bevor ich zum Inhaltlichen komme: Herr Kollege Molterer, man kann ja viel an den budgetpolitischen Vorschlägen der SPÖ kritisieren – das tun wir auch –, aber Ihren letzten Hinweis auf den Vorschlag eines Formeltarifs in der Lohn- und Einkommensteuer fand ich schon sehr billig. Das ist genau das Gleiche, was Sie machen, nur stehen jetzt im Gesetz schon konkrete Zahlen und nicht „x“ und „y“.
Wenn Sie das als Vereinfachung des Tarifs verkaufen, na bitte schön, bisher musste man zur Berechnung der eigenen Lohn- und Einkommensteuerbelastung die vier