Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 3

Justizausschuss:

Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2004 – GesRÄG 2004 (466 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienst­leis­tungen an Verbraucher (Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz - FernFinG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpa­pier­aufsichtsgesetz sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (467 d.B.),

Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz 2005 – FamErbRÄG 2005 (471 d.B.),

Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz und die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 (472 d.B.);

Kulturausschuss:

Antrag 392/A (E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Novellierung der „Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundes­be­schaffungs Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind“ (BGBl 312/2002);

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 393/A (E) der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Verwirklichung von Gender Mainstreaming im Sport;

Umweltausschuss:

Chemikaliengesetz-Novelle 2004 – ChemGNov 2004 (474 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Antrag 391/A (E) der Abgeordneten Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verschiebung der Semesterferien 2005 für Wien und Niederösterreich vom 7.2.05 – 12.2.05 auf die Woche vom 31.1.05 – 5.2.05;

Verkehrsausschuss:

Antrag 387/A (E) der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen be­treffend verstärkte Markteinführung lärmarmer Reifen.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 26. Mai 2004 in Aussicht genommen; sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 19.20 Uhr