Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 60. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Verzetnitsch und Hagenhofer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf eine nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1545/AB bis 1547/AB.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
2.
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 – 2. SVÄG 2004 (469 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die
Post-Betriebsverfassung und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert
werden (475 d.B.),
Antrag
390/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Errichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Gebührengesetz 1957, das Bewertungsgesetz 1955, das
Bodenschätzungsgesetz 1970 und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert
werden (470 d.B.),
Antrag
388/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll,
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird,
Antrag
395/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes;
Gesundheitsausschuss:
Antrag
389/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Gewährleistung des Interpellationsrechts für Bundesrat und
Nationalrat sowie Vorlage eines jährlichen Berichts durch die AGES;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag
394/A (E) der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen
betreffend der Verwirklichung von Gender Mainstreaming im Sport;