Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 132

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­deskanzler betreffend Schweigen und Untätigkeit zu den Ausbauplänen der slowakischen Regierung bezüglich Mochovce, der Lebenszeitverlängerung von Bohunice V1 sowie dem Europäischen Atomausstieg (397/A) (E)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selb­ständigen Antrages 397/A (E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Der slowakische Wirtschaftsminister Pavol Rusko am 24.5.:

„Wir wollen nicht Stromimporteur werden und von jemandem abhängig sein. Das AKW Mochovce wird auf jeden Fall fertig gebaut“, so der Wirtschaftsminister (APA 23.5.)

Tags darauf reagierte Wirtschaftsminister Rusko auf die Kritik von österreichischen Politikern.

„Die Slowakei ist interessiert an guten Beziehungen zu Österreich, die Grundsätze der Energiepolitik lässt sie sich aber von österreichischen Politikern nicht diktieren.“ (APA 24.5.)

Rusko betonte außerdem

„Die Slowakei müsse sich die Position des Strom-Exporteurs erhalten und das sei nach der Abschaltung der zwei Reaktoren im AKW V-1 in Bohunice im Jahr 2006 und 2008 nur durch die Fertigstellung der zwei Blöcke des AKW Mochovce möglich“.

Gleich am nächsten Tag ging Rusko noch einen Schritt weiter.

Er erklärte „die Schließung der beiden Reaktoren in Jaslovske Bohunice wolle er nochmals überdenken“. Darauf werden wir nochmals zurückkommen und neu verhandeln müssen“, so der Wirtschaftsminister. (APA 25.5.)

Julius Brocka, Vizevorsitzender der Christdemokraten (KDH):

„Die Slowakei brauche weitere Atomkraftwerke, man müsse aber mit Reaktionen aus Österreich rechnen“. (APA 25.5.)

Landwirtschaftsminister Pröll warnt vor „voreiligen Reaktionen“. Für ihn handle es sich bei der Ankündigung von Wirtschaftsminister Pavol Rusko „vorerst um die Einzel­meinung eines Ministers“. Als ersten Schritt kündigte Pröll ein Gespräch mit dem slowakischen Umweltminister Laszlo Miklos an. Pröll betonte: „Wir werden in einen intensiven Kommunikationsprozess eintreten, der Standpunkt der Regierung sei aber bekannt: Wir warnen die Slowakei, mit nicht nachhaltiger Technologie vorsichtig umzugehen“. (APA 24. 5.)

Vizekanzler Gorbach:

„Ich halte es energiepolitisch für eine völlige Fehlentscheidung, das AKW Mochocvce weiter auszubauen. Ich werde in der österreichischen Bundesregierung alles unter­nehmen, um Atomkraft und damit den Ausbau von Atomkraft zu verhindern.“ (APA 24.5.)

Benita Ferrero-Waldner sieht die Aussagen des slowakischen Wirtschaftsminister Pavol Rusko als „Einzelmeinung“, wonach das AKW Mochovce fertig gestellt werden müsse. Der slowakische Außenminister Eduard Kukan habe ihr auf Anfrage am Rande