Sie erwarten einen Beweis? – Ich lese Ihnen ein Zitat vor:
„Die österreichischen Sozialisten, ..., waren damals ins Mauscheln voll involviert. Ich erinnere mich auch sehr präzise an ein Telefonat des damaligen sozialistischen Bundeskanzlers Viktor Klima, der voll eingebunden war und von mir verlangt hat, nur ja nichts nach draußen zu geben.“
Das ist die Wahrheit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wissen Sie, von wem das Zitat ist? (Abg. Schieder: Hans-Peter Martin!) – Von Ihrem ehemaligen Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin, meine Damen und Herren! (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die SPÖ ist nicht nur zumindest mitverantwortlich, die SPÖ hat die Sanktionen verteidigt! Die Zitate von Hannes Swoboda sind heute schon vorgelesen worden, meine Damen und Herren, aber damit noch immer nicht genug: Die SPÖ hat nicht nur die zumindest Mitverantwortung für die Sanktionen und die Sanktionen verteidigt, nein, die SPÖ ist sogar noch dafür eingetreten, diese Sanktionen zu verlängern! Alfred Gusenbauer hat verlangt: ein Jahr Beobachtungszeit für unser Heimatland Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Gusenbauer, das ist in Wahrheit das Problem und der Grund für Ihr zu Recht schlechtes Gewissen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Sagen Sie endlich, dass Sie damals einen Fehler gemacht haben! Wenn Sie das nicht tun, dann bedeutet das eigentlich nur, dass Sie heute noch immer zu diesen Sanktionen stehen. Das ist nämlich das, was die Menschen in Österreich wissen müssen.
Meine Damen und Herren! Zur Frage des Wassers. Herr Kollege Cap, ich habe mir die Mühe gemacht, das Abstimmungsprotokoll von diesem 3. November des Jahres 2004 herauszusuchen. (Ruf bei der SPÖ: Den haben wir ja noch gar nicht gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich sage Ihnen, wer für diesen Antrag gestimmt hat. Das ist etwa die Kollegin Berger – ja, das ist okay. Das ist etwa der Kollege Swoboda, aber das sind genauso der Kollege Rübig und der Kollege Karas. Hören Sie endlich mit den Unwahrheiten auf!
Und ich sage Ihnen, wer sich enthalten hat: Bösch. (Abg. Dr. Bauer: Warum wissen Sie, wie er am 3.11.2004 stimmen wird?) Warum hat sich denn Bösch – SPÖ-Abgeordneter und -Kandidat – enthalten?
Bleiben Sie bei der Wahrheit! Dieses Wasser wird rot-weiß-rot bleiben! Niemand wird es uns wegnehmen! Auch Ihre Kampagne wird das nicht ermöglichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und die letzte Bemerkung: Ich wünsche keiner Fraktion, wie immer sie heißt, einen Spitzenkandidaten namens Hans-Peter Martin, aber jede Fraktion ist für ihren Spitzenkandidaten verantwortlich, ganz egal, wie er heißt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. Redezeit: 4 Minuten. Das ist auch die Restredezeit seiner Fraktion. – Bitte.
17.25
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Einem hat mich jetzt noch herausgefordert, hier ans Rednerpult zu gehen. – Herr Kollege Einem, wenn Sie hier von politischer Moral reden und sich gegen persönliche Diskreditierung aussprechen, dann stimme ich mit Ihnen vom Prinzip her überein: Auch ich bin gegen persönliche Diskreditierung, auch von Politikern, egal, von welcher Fraktion sie kommen. Aber denken Sie einmal nach – und ich bin schon