Beginn der Sitzung: 11 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter
Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 64. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, und begrüße Sie alle sehr herzlich.
Die Amtlichen Protokolle der 61. Sitzung vom 26. Mai 2004 sowie der 62. und 63. Sitzung vom 27. Mai 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Mag. Johann Maier, Verzetnitsch, Dolinschek und Walch.
Der Herr Bundeskanzler hat seine Absicht bekannt gegeben, eine Erklärung zum Thema „Österreich in Europa – Die Zukunftsthemen“ abzugeben.
Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte durchzuführen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Der grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1849/J der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Klarheit über die Positionierung der österreichischen Bundesregierung zu Europäischer Demokratie und Verfassung dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird frühestens drei Stunden nach deren Einbringung, also um 14 Uhr, nach der Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers erfolgen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1.
Schriftliche Anfragen: 1845/J bis 1848/J.
2.
Anfragebeantwortungen: 1618/AB bis 1625/AB.
Ergänzung
zur Anfragebeantwortung: Zu 848/AB.
3.
Regierungsvorlage:
Bundesgesetz
zum Schutz vor gefährlichen Produkten (Produktsicherheitsgesetz 2004 –
PSG 2004) (512 d.B.).