von Chemikalien ein völlig neuer Weg beschritten. Ich halte das für eine sehr wichtige zukünftige umweltpolitische Aufgabe, für eine zentrale umweltpolitische Aufgabe. Wir sind hier mitten im Verhandlungsprozess, sowohl auf beamteter Ebene als auch auf politischer Ebene. Das Thema ist noch nicht abgeschlossen, ist aber aus umweltpolitischer Sicht in der Priorität ganz oben.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Felzmann, bitte.
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Welche Schwerpunkte setzt Österreich in diesem Verhandlungsprozess?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist so, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass das Thema in allen Gremien stark und schnell vorangetrieben wird, dass wir jetzt eine Clearingstelle zwischen Wettbewerbsrat und Umweltministerrat haben. Aus einer ursprünglich politischen Kontrastellung heraus ist es gelungen, hier integrativ zu wirken und etwas weiterzubringen.
Ein zentraler Punkt für uns ist natürlich die Verankerung des Substitutionsgedankens. Diesen zu implementieren, in welcher Art und Weise auch immer, und ihn auch abwicklungstechnisch erfolgreich machen zu können, das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren haben.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Wittauer. (Abg. Wittauer: Ich verzichte!) – Er verzichtet.
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundesminister! Das europäische System zur Zulassung von Chemikalien weist aus meiner Sicht sehr große Schwächen auf. Es wird sehr liberal sein, und es werden sehr viele Stoffe auf die Bevölkerung losgelassen.
Planen Sie noch einen Vorstoß, das System restriktiver zu machen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sie können davon ausgehen, dass ich als Umweltminister in der Diskussion auf der restriktiveren Seite stehe. Ich kann dem nicht beipflichten, dass hier schon ein liberales System etabliert wäre. Wir sind mitten in einem Verhandlungsprozess, der schwierig ist, der zwischen Wirtschaft, aber vor allem ökologischen Interessen den Ausgleich zu suchen hat. Für mich stehen in der Umsetzung dieses neuen wichtigen Systems die ökologischen Interessen absolut im Vordergrund.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Welche Strategie verfolgen Sie, um eine nachhaltige Nutzung von Pestiziden in Österreich voranzutreiben?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Was die Frage der Nutzung von Pestiziden betrifft, so haben wir mit dem Umweltprogramm für Österreichs Landwirtschaft die richtige Antwort gegeben. Wir können seit Jahren kontinuierlich nachvollziehen, dass der Pestizidverbrauch und die Pestizidanwendung in Österreich weniger werden. Das ist das Verdienst dieses
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