Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 32

Umweltprogramms. 90 Prozent der Bauern nehmen an diesem Umweltprogramm teil. Sie extensivieren ihre Produktion und reduzieren damit Pestizid-, Herbizid-, Fungizid­einsatz und leisten dadurch einen wesentlichen Beitrag für die Umweltqualität in diesem Lande.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Damit sind alle zehn Fragen beantwortet. Die Fragestunde ist beendet.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (545 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Umweltmanagementgesetz 2001 geändert wird (555 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohr­leitungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden (556 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (24. KFG-Novelle) (557 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer­umgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (553 d.B.),

Antrag 416/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinz­horn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz und das Bausparkassengesetz geändert werden,

Antrag 417/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird,

Antrag 418/A (E) der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz der beschlossenen Budgetmittel für Hochwassersanierungs­maß­nahmen und Hochwasserschutzmaßnahmen – kein Versickern der Mittel aus dem Katastrophenfonds in das allgemeine Budget;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit (551 d.B.),