Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 33

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (552 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Antrag 415/A der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse (537 d.B.);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 414/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts­gesetz 2002 geändert wird.

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Amon, Neudeck, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung ein­gebrachte schriftliche Anfrage 1900/J der Abgeordneten Amon, Neudeck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Bedrohung der österreichischen Bildungslandschaft durch SPÖ-Schulreformvorschläge dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.

Fristsetzungsantrag

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Josef Cap beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 64/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuer­wehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften eine Frist bis 7. Juli 2004 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durch­zuführen.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluss an diese stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der Debatte erfolgen.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 6 sowie 9 bis 13 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.