Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 118

Was uns am Gesetz ursprünglich gestört hat, ist, dass die Regierung nicht nur Interesse an der Forschung gezeigt hat, sondern auch durchaus begehrlich gewünscht hat, Einfluss zu nehmen, und zwar nicht nur darauf, was geforscht werden soll, son­dern auch darauf, wie das vor sich geht, und sich in die Strukturen und Organisations­formen überstark hineinreklamiert hat. Erstmals haben unabhängige – bis jetzt unabhängige – Fonds Aufsichtsräte bekommen, die zu einem guten Teil von der Regierung bestellt wurden und zum Teil aus weisungsgebundenen Beamtinnen und Beamten bestehen. Diese BeamtInnen verfügen natürlich über das nötige Wissen und die nötige Kompetenz, aber sie sind Diener und Dienerinnen ihrer Herren. Niemand weiß, welche Regierung dann wie auf Inhalte der Forschung, möglicherweise auch auf ihre Qualität, Einfluss ausüben wird.

Auch hiezu haben wir in Vier-Parteien-Verhandlungen Verbesserungen bewirkt. Es ist uns gelungen, dass bestimmte Qualifikationsprofile, die sehr stark auf unterneh­merischer, wirtschaftlicher Seite gelegen sind, auch um die nötigen Kompetenzen der Wissenschaft sozusagen aufgedockt wurden. Als Wermutstropfen bleibt, dass in der angewandten Forschung bei keinem aller Aufsichtsräte, bei keiner aller Aufsichts­rätinnen die wissenschaftliche Qualifikation nachgefragt oder verlangt wird, was schon ein bisschen die schräge Optik des Verdachtes nahe legt, hier handle es sich, wie manche meinten, eher um ein Wirtschaftsförderungsinstitut als um ein Förderungs­institut für angewandte Forschung. In diesem Punkt hat man partielle Verbesserungen erreicht. Auch der Präsident des Forschungsfonds wird nun so gewählt, wie es sich eine autonome Forschungsinstitution wünscht.

Was uns nicht gefällt, ist, dass durch Reklamation in letzter Minute der Einfluss bestimmter Klientelen doch sehr stark gestärkt wurde – verzeihen Sie diese Duplikation von Ausdrücken! – und dass die Wissenschaft nicht ganz jene Priorität in den Entscheidungsgremien oder Aufsichtsräten haben wird, die wir uns erwartet haben. Trotzdem ist es gelungen, etwas zu bündeln, etwas zu straffen, was ich als positiv ansehen würde.

Im Hintergrund muss man aber schon etwas kritisieren. Was hier partiell gelungen ist, zeichnet sich auf Regierungsebene nicht ab. Im Gegenteil! Es wird konterkariert. Vier befasste Ministerien zeigen, dass die Forschungsverankerung in der Bundesregierung extrem stark zersplittert ist. Gehrer, Gorbach, Bartenstein und nicht zuletzt Grasser nehmen Einfluss. Das zeigt sich in Verhandlungen, das zeigt sich in Begehrlichkeiten, das zeigt sich in Wünschen nach Befriedigung bestimmter Klientelen. Die Gefahr, dass hier die Qualität an die zweite Stelle rückt und Fairness nicht immer an erster Stelle steht, ist noch nicht ganz beseitigt.

In diesem Sinne hätte ich natürlich gerne gesehen, wenn der Wunsch der SPÖ nach einer etwas erweiterten Arbeitnehmervertretung in Erfüllung gegangen wäre. Grosso modo aber glaube ich, dass durch unsere Hartnäckigkeit – eigentlich aller vier Parteien –, durch das erstmalig von mir beobachtete Über-den-Schatten-Hüpfen einiger Vertreter der Regierungsparteien und durch die ausgleichende, sehr kollegiale Beratung der zuständigen Beamten etwas gelungen ist, was vielleicht Schule machen könnte, dass man nämlich das nächste Mal früher zu debattieren anfängt und den Hausverstand mehr einsetzt, als nur Befehle von oben zu erfüllen. Wenn dem so wäre, könnte das Parlament vielleicht spannende Tage erleben, vielleicht auch Tage, an denen sich mehr als ein Drittel der Abgeordneten für dieses Thema interessiert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.53

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.