Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
3. Punkt
Bericht des Hauptausschusses betreffend
die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten
des Rechnungshofes (559 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Debattenredner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
13.18
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute hier die Möglichkeit, uns noch einmal kritisch mit der Postenbesetzungsstrategie dieser schwarz-blauen Regierung auseinander zu setzen, denn im Hauptausschuss dieses Hauses war ja Gegenstand die Frage, wer für die nächsten zwölf Jahre Präsident/Präsidentin des Rechnungshofes werden soll. Vor allem denjenigen, die heute vor den Fernsehapparaten sitzen, muss man dazu sagen: Der bisherige Präsident Franz Fiedler hat diese Tätigkeit in sehr korrekter Weise ausgeübt, und er hat auch in der Öffentlichkeit dargestellt, eben als Ergebnis der Kontrollen des Rechnungshofes, wo es Mängel gibt und welche Konsequenzen aus diesen Mängeln, eben auf Grund dieser Kontrollberichte, zu ziehen wären.
Der Rechnungshof ist eine ganz wichtige Einrichtung des Parlaments. In Alt-Währung: Hunderte Millionen Schilling pro Jahr werden durch die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erspart, und daher müssen wir genau darauf achten: Wird der nächste Rechnungshofpräsident einer, der dieses Amt ausfüllen kann, der es ernst nimmt – und der auch, wenn eben notwendig, im Gegensatz zur Regierung steht?
Es ist uns ein ganz wichtiges Anliegen: Der
nächste Rechnungshofpräsident muss wieder ein unabhängiger Rechnungshofpräsident
sein, damit er diese Tätigkeit auch so ausfüllt. (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen.)
Als die ÖVP noch in Opposition war, 1980, hat ÖVP-Abgeordneter Heinrich Neisser einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem er Folgendes gefordert hat:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Entwurf einer Bundesverfassungsnovelle vorzulegen, in der vorgesehen wird, daß für die in der Bundesverfassung vorgesehenen Kontrolleinrichtungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene Personen zu ihrer Leitung vorgesehen werden, die nicht Vertrauensleute der jeweiligen Mehrheitspartei sind.“
ÖVP und FPÖ haben genau diesen Gedankengang Neissers offensiv gebrochen, denn Dr. Josef Moser, ehemaliger Klubdirektor der FPÖ, ist natürlich ein Parteikandidat und eine Vertrauensperson der beiden Regierungsparteien. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Nowotny ist kein Parteikandidat?)
Das ist der Hintergrund! Und deswegen – und damit komme ich zum wichtigsten Punkt – auch diese Farce von einem Hearing, die im Hauptausschuss stattgefunden hat. Wir haben uns in der Hauptausschusssitzung dafür ausgesprochen und auch den Antrag eingebracht, den Österreicherinnen und Österreichern doch die Möglichkeit zu geben, durch die Präsenz der elektronischen und der Printmedien selbst zu sehen, ob dieses Hearing ein ernstes Hearing ist oder ob es nur ein Schauspiel ist.