13.39
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus allen vier Fraktionen! Das Plenum des Nationalrates ist zuständig für die Wahl des Rechnungshofpräsidenten. Vor dieser Aufgabe stehen jetzt alle hier Anwesenden, und ich würde tatsächlich den Appell an Sie richten, sich noch einmal daran zu erinnern, was die Vorgänge waren, die zu diesem Vorschlag geführt haben, und sich zu fragen, ob es nicht Vorgangsweisen gegeben hätte, die ein klareres Resultat erzeugt hätten, hinter dem wirklich vier Parteien stehen könnten, zum Wohle von Rechnungshof und Republik – und auch, ob der Zug wirklich schon abgefahren ist.
Deshalb appelliere ich an Sie, sich die Frage
zu stellen, ob wir diesen Schritt, den der Hauptausschuss dem Plenum
vorschlägt, wirklich in dieser Art und Weise nachvollziehen sollen. – Ich
begründe das jetzt mit verschiedenen Vorgängen im Vorfeld dieser möglichen
Bestellung. (Abg. Neudeck: Der Vorsitzende sucht sich seinen
Chef aus!)
Also wer der Chef von wem ist, Kollege
Neudeck? An dieser Ihrer Bemerkung sehen wir schon wieder, welch eigenartiges
Verständnis Sie haben. (Abg. Scheibner: Das glaubt er von
Ihnen!) Das Parlament ist das Organ der Republik, das den Rechnungshof als
verlängerten Arm hat – und nicht umgekehrt! Aber es geht nicht darum, ob
wir uns alleine hier jemanden aussuchen, sondern es geht darum, ob eine
einstimmige Wahl möglich gewesen wäre oder noch möglich ist. Und das war immer
die Initiative und der Vorschlag der Grünen. (Abg. Neudeck: Im
Gegensatz zu Van der Bellen waren Sie beim Hearing!)
Ich muss meinen Vorredner Fasslabend an dieser Stelle auf das Heftigste kritisieren, wenn er hier auf der einen Seite von Parteipolitik und auf der anderen Seite von Parteifreiheit spricht. Es hat genügend Initiativen und Anläufe gegeben, eine Lösung zu finden, dass jemand das Amt des Rechnungshofpräsidenten übernimmt, der nicht über das Sekretariat des Landeshauptmannes, der nicht über die Klubdirektion der FPÖ oder über ähnliche Verflechtungen kommt.
Sie wissen ganz genau, dass es viele Bemühungen gegeben hat, einen, wie ich meine, parteifernen, aber sehr politikerfahrenen und hochrangigen Experten dem Plenum vorzuschlagen. Und das verstehen wir unter parteifrei – und nicht das, was Sie hier erklärt haben, Kollege Fasslabend! (Beifall bei den Grünen.)
Aber es geht ja nicht grundsätzlich darum, dass man in Österreich nicht auch einmal mit einem Parteibuch etwas werden darf, sondern es geht um etwas ganz anderes, nämlich darum, dass in dieser schwierigen Situation – zugegeben, für alle Fraktionen – eine Lösung hätte gefunden werden können, die sogar der Regierung geholfen hätte, aus ihrem an sich – das muss man wirklich feststellen – schon vermieften Postenschachereck herauszukommen. Es hätte diese Möglichkeiten gegeben! Sie haben sich nach dieser fatalen EU-Wahl aber dahin geflüchtet, in einem letzten Anlauf noch einmal zu bekommen, was zu bekommen ist, und jetzt haben wir das Resultat. Ich finde, das ist der falsche Vorgang, aber Sie haben es von Haus aus darauf angelegt.
Es war immer der Vorschlag, dass wir vor der EU-Wahl dem Parlament die Kandidaten nennen. Sie haben es mit Ihrer Mehrheit geschafft, dass das Ganze nach der EU-Wahl gemacht wird. Erklären Sie doch den Leuten (Abg. Scheibner: Das merkt man eh daran, was Sie jetzt aufführen, dass das richtig war!), wieso die Nominierung von Rechnungshof-Präsidentschaftskandidaten mit dem Termin der EU-Wahl in Zusammenhang steht! Das kann doch nur mit Ihrer Vorgangsweise in irgendeinem Zusammenhang stehen, und genauso war es dann auch: Je mehr die FPÖ bei der EU-Wahl verliert, desto mehr muss sie im Nachhinein kompensiert werden, damit sie nicht noch kopfscheuer wird, als sie es ohnehin schon ist. – Und das ist eine schlechte Voraussetzung