zu machen! Es war die Scheu davor, dass sich die Menschen selbst ein Bild machen könnten. Davor haben Sie Angst gehabt. – Zu Recht, wie sich herausgestellt hat!
Daher müssen wir heute über die Fähigkeiten der Kandidaten reden und über die Kandidaten, die zur Wahl stehen – oder den Kandidaten, der zur Wahl steht, und jene, die sich beworben haben. Ich zitiere hier Günther Schröder von der „Tiroler Tageszeitung“, der in der Ausgabe vom 24. Juni gemeint hat, mit Josef Moser werde am Montag sicher kein unqualifizierter Kandidat zum neuen Rechnungshofpräsidenten gewählt werden. Moser sei aber keinesfalls der beste der sieben Bewerberinnen und Bewerber. – Genau so hat es sich für alle dargestellt, die fähig waren, dieses Hearing aufmerksam zu verfolgen!
Wir hatten – und das wurde von einigen schon erwähnt – zwei Bewerber, die ohne Zweifel sehr viel in dieses Hearing eingebracht haben, sich auch sehr kompetent zu dieser neuen Funktion geäußert haben und einen exzellenten Eindruck hinterlassen haben. (Abg. Neudeck: Das wird doch nicht schon wieder der Nowotny sein!) – Das war selbstverständlich Universitätsprofessor Nowotny, und es war auch Universitätsprofessor Mayer. Auch Professor Hengstschläger hat durchaus einen sehr guten Eindruck hinterlassen.
Sie haben sehr viele Ideen vorgebracht, zum Beispiel zur Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof des Bundes, den Landes-Rechnungshöfen und den Kontrollorganen auf europäischer Ebene.
Mayer hat eher den Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsrechts abgedeckt, während Professor Nowotny – und das hat durchaus vielen im Hearing gefallen – seine wirtschaftlichen Kompetenzen deutlich herausgearbeitet hat, die für dieses Amt ohne Zweifel sehr notwendig sind. Das betrifft zum Beispiel Folgekostenberechnungen, Ausgliederungen und Rechnungshof oder auch seine Ideen, die einige von Ihnen auch durchaus nachfragenswert gefunden haben, was die Vergabe von Teilaufträgen an ausgegliederte Unternehmen und dergleichen anlangt.
Daher hat das Hearing bestätigt, dass es gerechtfertigt war, dass wir Professor Nowotny als den geeignetsten Kandidaten in die Wahl und in den Vorschlag gebracht haben. Nur war es so: Professor Nowotny durfte es nicht werden, denn er ist Sozialdemokrat. (Abg. Großruck: Das ist aber neu! Der ist doch parteilos!) Professor Mayer durfte es nicht werden, denn er ist von den Grünen nominiert worden. Professor Hengstschläger durfte es nicht werden, weil die ÖVP ihn zwar nominiert hat, aber sie ihre Stimmen schon dem FPÖ-Kandidaten Moser versprochen hat und daher ihren eigenen Kandidaten nicht unterstützen konnte.
Diese Art von Auswahl, wie sie heute getroffen wird und wie sie im Anschluss an das Hearing getroffen wurde, ist ein Tiefpunkt im Parlamentarismus, und dafür sollten sich vor allem jene in der ÖVP schämen, die zuvor sehr großspurig davon gesprochen haben, man wolle den Besten auswählen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
16.17
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Nicht vorhandene
Bundesregierung! Werte Damen und Herren Kollegen im Hohen Hause! Spätestens
seit dem 23. Juni, seit dem Hearing der Kandidaten für das Amt des Rechnungshofpräsidenten,
heißt es – salopp formuliert –: Statt Schüssel nach Brüssel Schüssel
im „Reindl“. (Beifall bei der SPÖ.)