Eine ökologische Steuerreform bedeutet eine maßvoll höhere Besteuerung des Energieverbrauchs bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit – genau das, was viele immer gefordert haben. Das schafft Arbeitsplätze und entspricht genau den ökosozialen Zielen der EU-Staaten.
Mit der Einführung
einer begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne – konkret die
Einführung des halben Steuersatzes, mindestens aber 20 Prozent – wird
eine Forderung des Mittelstandes erfüllt.
Die zweite Etappe
der Steuerreform im Jahr 2005 wird eine noch größere steuerliche Entlastung
bringen sowie eine Vereinfachung und mehr Transparenz. Insgesamt sind diese
beiden Reformetappen die größte Steuersenkung der letzten
Jahrzehnte. – Wir sind dazu bereit. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Den Spielraum dazu
holen wir uns durch die Fortführung der Verwaltungsreform, die Bekämpfung der
Schwarzarbeit und die Überprüfung von nicht mehr notwendigen Bundesausgaben.
Durch
Steuersenkungen wird die Kaufkraft der Bevölkerung erhöht und ein wichtiger
Wirtschaftsimpuls gesetzt. Die vereinbarten Maßnahmen werden das
Wachstumspotential stärken und zu mehr Gerechtigkeit, aber auch zu mehr
ökologischer Orientierung beitragen.
Hohes Haus! Diese
Bundesregierung tritt an, einen eigenständigen österreichischen
Weg zu formulieren. Die Zeiten sind vorbei, dass wir uns an anderen orientieren
können oder sollen, etwa an Deutschland. Wir sollen einen eigenen Weg gehen,
der vielleicht auch Vorbild für andere wird.
Wer immer nur in
die Fußstapfen anderer tritt, wird niemanden überholen!
Unser Ziel heißt,
im Jahr 2010 unter die drei besten Länder Europas vorzustoßen.
Und dazu müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieser Weg, meine
Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wird vielleicht
nicht immer ganz einfach sein – er wird manchem Opfer abverlangen, er wird
manch neue Herausforderung ansprechen –, aber das Ziel ist es wert.
Gehen Sie mit! Es
lohnt sich! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.21
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler
für seine Ausführungen.
Wir gehen in die
Debatte über die Regierungserklärung ein.
Herr Abgeordneter
Dr. Gusenbauer hat sich zu Wort gemeldet. Seine Redezeit wird wunschgemäß
auf 20 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.22
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der
Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte damit
beginnen, klarzustellen, dass es in einer Reihe von Punkten, die der Herr
Bundeskanzler genannt hat, durchaus Übereinstimmung gibt. Ich glaube, wir
sollten am Beginn dieser neuen Regierungsperiode klarstellen, dass das
wichtigste Projekt für die Zukunft unseres Landes, das wir hoffentlich im
Parlament im Konsens tragen werden, die Erweiterung der Europäischen
Union sein wird und wir alle gemeinsam hier im Hohen Hause zu
diesem Projekt stehen und es auch für Österreich verwirklichen werden. (Beifall
bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)
Ich möchte auch
nicht verhehlen, dass sich in einzelnen Aspekten der Regierungserklärung
Ansätze wiederfinden, die Gegenstand der Diskussion während der
Wahlauseinandersetzung waren, die auch Gegenstand jener Gespräche waren, die im
Vorfeld dieser Regierungsbildung stattgefunden haben. Es gibt ein eindeutiges
Ja zu einzelnen dieser Aspekte.