Richtig ist: Die ÖVP und diese
Bundesregierung wollen diese erste Säule sichern, damit sie für die Bevölkerung
auch in Zukunft gesichert existiert. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
14.48
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner
zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
14.48
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und
Herren des Hohen Hauses! Eine leistungsfähige, gesunde Wirtschaft ist die
Voraussetzung, dass auch in Hinkunft soziale Sicherheit gegeben ist. Diese
Regierung plant – sie hat es im Regierungsübereinkommen
festgeschrieben – eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen mit
einer Steuerfreigrenze von rund 14 500 €.
Gleichermaßen wird
es, und zwar in absehbarer Zeit, mit einer Beschlussfassung in diesem Jahr und
einer Umsetzung ab 1. Jänner 2004 zu einer erforderlichen Entlastung der
kleinen und mittleren Unternehmungen unseres Landes kommen, und zwar durch eine
Halbierung der Besteuerung nicht entnommener Gewinne. Das ist ein Erfordernis,
das, wie ich meine, im Sinne einer Eigenkapitalbildung, die in unserem Lande
für die kleinen und mittleren Unternehmen in besonderem Maße wichtig ist,
unabdingbar ist, und zwar auch in Anbetracht von „Basel II“, um den Erhalt der
Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe zu sichern.
Darüber hinaus ist
geplant – und ich darf mich an dieser Stelle für diese von mir oft gebetsmühlenartig
vorgetragene Bitte entschuldigen –, ein Unrecht zu beseitigen, nämlich die
13. Umsatzsteuervorauszahlung, diese Sondervorauszahlung endlich im
Jahr 2004 – nun festgeschrieben im Regierungsübereinkommen –
abzuschaffen. Das ist im Übrigen ein Unrecht, das als besondere Budgetkosmetik
unter der Regie eines sozialistischen Finanzministers beschlossen wurde, ein
Einmaleffekt, der heute, wenn er zurückgedreht wird, rund 1,7 Milliarden €
ausmacht, der aber Gott sei Dank keine Maastricht-Relevanz hat.
Außerdem wird es,
meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einer Lohnnebenkostensenkung kommen,
die insbesondere eine Auswirkung auf den Aufwand für ältere Arbeitnehmer haben
wird. Das bedeutet für ältere Arbeitnehmer, dass ihre Arbeitsplätze in gewisser
Weise gesichert werden.
Voraussetzung
dafür sind stabile Staatsfinanzen, ist eine Budgetkonsolidierung, bei einer
gleichzeitigen Fortführung der Reformen, die in der letzten Gesetzgebungsperiode
begonnen wurden. Dass diese Reformmaßnahmen leichter in einer Zeit der
Hochkonjunktur, in einer Zeit einer positiven Konjunkturentwicklung zu
bewerkstelligen sind, ist verständlich. Diese – das wissen Sie –
finden wir leider nicht vor. Umso wesentlicher – und ich sage auch dazu:
umso erfreulicher – ist es, dass sich Entwicklungen auf Grund der Regierungstätigkeit,
auf Grund der Reformwilligkeit der letzten Bundesregierung ganz klar darstellen
lassen.
Beispielsweise gab
es 2001 das seit zehn Jahren geringste Außenhandelsdefizit, und nun haben wir,
wie wir gehört haben, einen Überschuss. Öffentliche Schulden wurden abgebaut,
und zwar wurden sie von 64,7 Prozent auf 62,7 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes abgesenkt. Darüber hinaus sind trotz der angespannten
Situation, die wir vorgefunden haben, die Infrastrukturmaßnahmen gesteigert
worden, und zwar immerhin im Ausmaß von 20,9 Prozent im Zeitraum von 1999
bis 2002. Wir haben also das gemacht, was die Oppositionsparteien immer wieder
eingefordert haben. In diesem Ausmaß sind Infrastrukturmaßnahmen in der Zeit
Ihrer Regierungsverantwortung leider nie gesetzt worden. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Sehr oft wurde heute in den Debattenbeiträgen moniert, dass gerade im Bereich der Forschung investiert werden muss. Da gebe ich Ihnen von der SPÖ grundsätzlich Recht, muss aber dazusagen: Sehen Sie sich die Entwicklung der Aufwendungen für den Forschungsbereich unter Ihrer Regierungsverantwortung an, und vergleichen Sie diese Entwicklung mit jener aus der Zeit der vorangegangenen Bundesregierung: Von 1999 bis 2002 erfuhren die Aufwendung eine