Schiene und
15 Milliarden € für die Straße – wird ein zentrales
Aufgabengebiet der nächsten Jahre sein.
Der
Generalverkehrsplan wird aber nicht nur dazu gut sein, die heutigen und
morgigen Probleme des Verkehrsbereichs, ja den Verkehr überhaupt zu bewältigen,
sondern er ist auch dazu da, dass Lebensqualität erhöht wird, etwa in Form von
Lärmschutzmaßnahmen, in Form von Schaffung von Umfahrungswegen, und zwar
insbesondere dort, wo die Gefahr besteht, dass dicht besiedelte Gebiete allen
störenden Durchzugsverkehr aufnehmen sollten.
Heute, meine Damen
und Herren, ist beispielsweise der Baubescheid für den ersten Abschnitt der
Tullnerfeld-Trasse der Westbahn ergangen – ein Projekt, mit einem
Investitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde €, wodurch nicht nur
sehr viele Arbeitsplätze in der Baubranche gesichert sind, sondern auch für
Tausende Pendler eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation die Folge
sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ebenso wurde in
den letzten Tagen mit der Erlassung vorläufiger Trassenverordnungen für die Koralm-Bahn der planmäßige
Fortschritt dieses für den Südosten unseres Landes so wichtigen Projektes
sichergestellt. Es gibt natürlich mehrere Beispiele hiefür, so etwa auch in
Tirol, wenn es, in Fortsetzung des Unterinntal-Bahnausbaus, Ziel dieser
Bundesregierung ist, einen Beschluss für den Bau des Brenner-Basistunnels,
unter Einbeziehung der Europäischen Union und insbesondere Italiens, noch in
dieser Legislaturperiode zu fassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Auch im Straßenbaubereich gibt es viel zu tun. Der Lückenschluss im
hochrangigen Netz und auch der Bau von zweiten Tunnelröhren, in erster Linie
zur Erhöhung der Sicherheit, werden Schwerpunkte bilden beziehungsweise ist
dieser Ausbau ja bereits voll im Gange.
Neue
Verkehrsleitsysteme sollen eine verbesserte Abwicklung des Straßenverkehrs
ermöglichen. In diesem Zusammenhang starten wir gemeinsam mit der ASFINAG
gerade um Ballungszentren herum ein sehr ehrgeiziges und rasch abzuwickelndes
Ausbauprogramm. Dies muss alles unter einem Gesichtspunkt gesehen werden, der
lautet: rasche Abwicklung.
Das heißt, es muss zu einer Verfahrensbeschleunigung bei allen Vorhaben
kommen. – All das werden wir, wie gesagt, in Angriff nehmen.
Eine zusätzliche
Herausforderung liegt darin, sicherzustellen, dass zumindest der Verkehrszuwachs
tatsächlich auch vorrangig auf umweltfreundlichen Verkehrsträgern, also auf
Bahn und Schiff, abgewickelt werden kann. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dazu
werden wir unnachgiebig darauf drängen, dass die im EU-Weißbuch vorgesehenen
Maßnahmen zur Wegekostenneugestaltung rasch umgesetzt werden.
Meine Damen und
Herren! Lassen Sie mich auch noch sagen, dass es natürlich unser aller Anstrengung
bedarf, den auslaufenden Transitvertrag, was eben die Öko-Punkte-Regelung
betrifft, so zu gestalten, dass eine annehmbare Übergangsregelung mit den
anderen EU-Mitgliedsländern gefunden wird.
Ich glaube, hier
sind wir alle ...
Präsident Dr. Andreas Khol:
Herr Minister,
würden Sie bitte zum Schlusssatz kommen!
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach (fortsetzend): Herr Präsident, lassen Sie mich noch sagen,
dass natürlich auch eine tief greifende Reform der ÖBB eingeleitet wird (Abg.
Eder: Die wurde schon eingeleitet,
vor drei Jahren!), um den ÖBB jenen Stellenwert zu geben, der diesen auch
zusteht, nämlich ein umweltfreundliches, gutes, sicheres und pünktliches
Unternehmen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister! An sich haben Sie das geschäftsordnungsmäßige Recht, hier 20 Minuten zu reden, aber es gibt eine Präsidialvereinbarung, die für alle