internationale
Solidaritätsleistungen und die Katastrophenhilfe, vor allem aber auch die Assistenzleistungen
Schwerpunkte sein werden.
Hohes Haus! Das
war nur ein kurzer Überblick über die momentanen Herausforderungen des
österreichischen Bundesheeres. Sie können aber daraus deutlich ablesen, dass
unser Heer mit seinen Fähigkeiten und seiner Eigenständigkeit unverzichtbar
ist.
Da heute bereits
über die Luftraumüberwachungsfahrzeuge beziehungsweise -flugzeuge diskutiert
wurde (Abg. Öllinger: Fahrzeuge? – Zwischenruf des Abg. Großruck), möchte auch ich noch ein
Wort dazu sagen. Uns obliegt die Verantwortung, den eigenen Luftraum zu
schützen. Ich sage daher in aller Deutlichkeit: So wie wir Sicherheit und
Schutz am Boden brauchen, brauchen wir auch den entsprechenden Schutz in der
Luft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Ich möchte es deutlich auf den Punkt bringen: Das ist keine Notwendigkeit,
das ist unsere Pflicht, die wir zu leisten haben! (Neuerlicher Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Letzter Punkt: Mir
ist es ein Anliegen, den Präsenzdienst noch attraktiver zu gestalten, und ich
freue mich, dass der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung darauf
eingegangen ist. Ich will, dass die jungen Leute gerne ein paar Monate
Präsenzdienst leisten und beim Abrüsten sagen: Es war eine sinnvolle, es war
eine wertvolle Zeit.
Zum Schluss: Das
höchste Gut sind der Friede, die Freiheit und die Sicherheit. Ich ersuche Sie
alle, im Rahmen eines parteiübergreifenden Konsenses die notwendigen
Bestrebungen zu unterstützen, und ich verspreche Ihnen, das österreichische
Bundesheer wird mit allen Soldatinnen und Soldaten im Interesse des Friedens
und der Sicherheit im Land stets bereit sein. – Danke. (Anhaltender
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.43
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Dr. Matznetter. Auch er hat seine Redezeit mit 5 Minuten
festgelegt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Matznetter begibt sich mit einem Stoffsackerl
zum Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Mir schwant schon etwas! – Abg.
Mag. Mainoni: Was ist in dem
Sackerl drin?)
15.44
Abgeordneter
Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eine neue schwarz-blaue
Regierung – die letzte stand ganz im Zeichen des Nulldefizits, eines
Wortes, das sich nicht nur aus dem Sprachgebrauch dieser Regierung entfernt
hat, nein, wir haben auch einen einsichtig lernenden Finanzminister! Er hat
erst am vergangenen Wochenende in seiner Pressekonferenz zugegeben, dass er aus
der Vergangenheit gelernt habe. Die Frage ist nur: Hat er genug gelernt?
Ein kurzer Blick
zurück: In der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses hat der Präsident des
Rechnungshofes mit aller Klarheit gesagt, was in diesem Jahr des Nulldefizits,
2001, geschehen ist. Die Wahrheit ist nämlich: Es hat keine ausgabenseitige
Sanierung des Budgets gegeben! Es hat auch kein Vorgang stattgefunden, der den
Begriff „sparen“ verdienen würde. (Ruf
bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Es wurde ausschließlich einnahmenseitig
saniert.
Völlig korrekt hat
Herr Präsident Fiedler gesagt, dass von der letzten Regierung vorgegeben worden
sei, dass 72 Prozent der Sanierung im Bereich der Ausgaben stattfinden
werden. Die Regierung habe es dann auf 68 Prozent reduziert und faktisch
ein Ergebnis geliefert, bei dem die Sanierung ausschließlich über die
Einnahmenseite erfolgt sei. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)
Nur: Was heißt „Einnahmenseite“? – Einnahmenseite heißt, dass der Griff des Finanzministers in der Tasche jedes Österreichers und jeder Österreicherin spürbar war. Und in diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass Österreich bereits eine Staatseinnahmenquote von 52,4 Prozent hat – das von Minister Bartenstein viel gescholtene Deutschland hat bitte eine