Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 155

Das sind Sozialreformen, mit denen nicht in Funktionsperioden gedacht wird, sondern die auf Generationen angelegt sind, und ich weiß sie bei dieser Bundesregierung in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.49

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

16.49

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte KollegInnen! (Abg. Großruck: Und Kollegen!) – Kollegen ist in KollegInnen enthalten, das müssen Sie noch üben. – Das trächtigste Wort in dieser Regie­rungserklärung ist tatsächlich das Wort „Zukunft“. Es ist ganz eigenartig, dass man den Ein­druck gewinnt, dass der Gegenstand der jetzigen Debatte, nämlich die Personen, die hinter mir sitzen, am wenigsten Zukunft von allen haben, was das betrifft.

Ich glaube, das Kabinett Schüssel II ist das am wenigsten zukunftsträchtige von jeder Regie­rungsform, die möglich gewesen wäre – und das sollten wir uns an dieser Stelle in Erinnerung rufen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber wir wollen nicht länger lamentieren, sondern wir wollen auf das eingehen, was Sie uns bei dieser Gelegenheit vorhalten: Sie von der ÖVP stehen im Mittelpunkt der Reformwahrheit; alle müssen sich darum herumdrapieren und werden irgendwie angehalten, im Kreis zu gehen, und Sie haben die Reformwahrheit gepachtet. – So geht es wirklich nicht!

Wenn man sich dann dieses so genannte Zukunftskonzept anschaut, sieht man in erster Linie eine Überschriftensammlung. Die wenigsten Dinge sind konkret, und jene, die konkret sind, sind eher in die Ecke der Tragikomödie zu stellen. Sie wollen uns erklären, dass 18 Eurofighter fast kein Geld kosten – jedenfalls nicht jetzt, später vielleicht, dann aber schon. Wer wird das zahlen? – Man weiß es nicht. – Also damit hätten Sie am Villacher Fasching reüssieren können. Dort sind Sie aber nicht gewesen, weil dort hat schon ein anderer Hof gehalten. (Abg. Mag. Mainoni: Gusenbauer!)

Jetzt noch einmal zur Sache selbst: zur Budgetkonsolidierung, zur Pensionsreform und den erwähnten Abfangjägern. Es ist Zeit für ein nüchternes Resümee: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir zu wenig konsolidierungsbereit gewesen wären. Ich stelle jetzt fest, wenn ich die so genannten Budgetpfade vergleiche – das Defizit wird ja über die Jahre ausgewiesen –, dass die Grünen Defizite vorgeschlagen haben, die in Summe weniger Schulden für den Staat in den nächsten vier Jahren bedeutet hätten als Ihr Programm. Das finde ich beachtlich! Woran liegt das? – Das liegt daran, dass Sie heute ankündigen, rechtzeitig vor der Wahl eine so genannte große Steuersenkung durchzuführen. Man weiß nicht, ob sie kommt; und wenn sie kommt, stellt sich die Frage, ob sie leistbar ist, weil Sie damit das Defizit erhöhen! Sie erhöhen damit das Defizit enorm! Plötzlich ist im Jahr 2005 eine Abgabenquote erreicht, die vielleicht besser ist als jetzt, aber wir haben dann ein Budgetdefizit von über 1,5 Prozent – von über 1,5 Prozent! – des BIP. Das, was vorher ganz schlecht war, ist dann plötzlich ganz gut, weil Wahlen kommen und es Zuckerln zu verteilen gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Herr Kollege Trinkl! Es wäre viel sinnvoller, wenn man den Begriff Steuerreform im Mund führt – interessanterweise ist jetzt fairerweise ohnehin meistens nur mehr von Steuersenkung die Rede –, dass wir uns tatsächlich auch um die Reform kümmern würden! Es geht also um die Einnahmen- und Ausgabenstruktur im Budget.

Bleiben wir bei der Einnahmen-, also bei der Steuerstruktur! Da wird im Wesentlichen unter dem Deckmantel der Ökologisierung ein bisschen herumgedoktert, aber mehr nicht. Es geht einfach darum, dass im größeren Stil umgeschichtet werden würde – ganz einfach: Energiebelastungen erhöhen und Arbeitskosten senken. Das wird nur angedeutet, aber sicher ist das nicht der große Wurf, jedenfalls nicht so groß (Zwischenruf des Abg. Großruck), dass Sie das Vokabel der ökologisch-sozialen Steuerreform länger im Mund führen sollten, weil Sie damit der Idee nur schaden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Das war ein eher mäßiger Applaus!)