schaftsminister
bedanken möchte. Gerade als oberösterreichischer Bauer und als Oberösterreicher
mache ich das sehr gerne. Wie ich Josef Pröll kenne, wird er den erfolgreichen
Weg des Willi Molterer fortsetzen. Ziel muss es nämlich sein, eine nachhaltige,
zukunftsorientierte und bäuerliche Landwirtschaft zu fördern.
Die SPÖ und die
Grünen sind bei den Verhandlungen um eine eventuelle Regierungsbeteiligung mit
realitätsfernen Forderungen im Bereich der Landwirtschaft an die Öffentlichkeit
getreten. (Abg. Dr. Glawischnig: Welche waren das zum
Beispiel?) Ich bin froh, dass diese Forderungen keine Chance bekommen
haben, umgesetzt zu werden. Ich bin froh, dass das wichtige Agrarressort bei
der ÖVP geblieben ist, denn da sind die Bauern am besten aufgehoben. (Beifall
bei der ÖVP.)
Die Bauern
brauchen Verlässlichkeit in der Politik. Im Regierungsübereinkommen wurden die
Einführung von Agrardiesel und eine Betriebsmittelvereinheitlichung im EU-Raum
fixiert. Das bedeutet für die österreichischen Bauern, dass sie wenigstens von
den Produktionsbedingungen her dieselben Voraussetzungen bekommen, wie sie die
Kollegen im EU-Raum haben. Ein 3-Milliarden-Euro-Paket ist sehr wichtig, denn
es sichert das österreichische Umweltprogramm und die notwendigen Investitionen
ab.
Besonders freut
mich die beabsichtigte Einführung des Agrardiesels. Seit langem ist es ein
Anliegen der Bauern, in diesem Punkt entlastet zu werden – mit der
Steuerreform im Jahr 2005 ist dies nun endlich möglich –, damit sie
sich im Wettbewerb besser behaupten können. Unsere Bauern werden im Zuge der
EU-Osterweiterung ohnehin mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Sie
müssen in Zukunft mit weiteren zehn Märkten konkurrieren. Aber auch wenn es
schwierig ist: Die EU-Erweiterung ist eine Chance für unser Land, und wir
müssen die Chance Europa ergreifen. Wir müssen aber auch die Verantwortung für
Österreich übernehmen und uns vor allem im landwirtschaftlichen Bereich für
unsere Bürger stark machen.
Meine sehr
geschätzten Damen und Herren! Die Wirtschaft hat in Österreich die Rolle der
Konjunkturlokomotive übernommen. Früher ist das immer Deutschland gewesen,
aber das ist es bei weitem nicht mehr, denn wir in Österreich sind weit
erfolgreicher. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bewerte es als
sehr positiv, dass es eine weitere Forcierung des Einsatzes von erneuerbarer
Energie geben wird. Der Biomasseeinsatz sollte wesentlich erhöht werden, denn
dies dient einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Politik, die ich sehr
befürworte.
Meine sehr
geschätzten Damen und Herren! Wir wollen in Österreich keine Agroindustrie. Wir
wollen den österreichischen Weg der familiär geprägten Landwirtschaft
fortsetzen. Ich möchte dieser unserer österreichischen Bundesregierung mit
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel an der Spitze alles Gute für die
kommende Regierungsperiode wünschen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.17
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner
zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
20.18
Abgeordneter
Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen
Hauses! Am Anfang meiner Ausführungen möchte ich es doch nicht verabsäumen,
dem Herrn Bundeskanzler zu danken, dass er in der Regierungserklärung die SPÖ
geradezu mit Lob überhäuft hat: Seit 1970 ist der Lebensstandard oder die
Lebenserwartung von Frauen um acht Jahre, von Männern um zehn Jahre
gestiegen. – So seine Ausführungen. (Abg. Mag. Mainoni: Und
ist das ein Verdienst der SPÖ? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür
ist der liebe Gott, die Schöpfung verantwortlich und nicht die SPÖ! Das ist ja
geradezu Blasphemie!)
Dies, Frau Kollegin, auch deshalb, weil es ausgezeichnete Politik durch sozialdemokratische Sozialminister und sozialdemokratische Gesundheitsminister gegeben hat. Das können Sie nicht wegleugnen, denn hier ist einfach die Handschrift der Sozialdemokratie zu sehen. Sie