Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 45

sprechen, dass sie diesen Platz haben, ja nicht nur zu versprechen, sondern zu garan­tieren. (Beifall bei der SPÖ.)

10.42

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 479 der Beilagen.

Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Einstimmig ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zei­chen. – Auch das ist einstimmig. Somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstim­mig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Schulfahrtbeihilfe für Lehrlinge.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Wittauer steht zwi­schen den Bankreihen.) Herr Kollege Wittauer, stimmen Sie zu oder nicht? (Abg. Witt­auer begibt sich in eine Hocke.) – Auch das ist kein Abstimmungsverhalten. – Er stimmt nicht zu. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Der Antrag ist abgelehnt.

6. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (511 d.B.): Bun­desgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ und mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“ geändert wird (578 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (537 d.B.): Ab­kommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse (579 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 423/A der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsge­setz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (580 d.B.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.