Wie wichtig dies ist, lässt sich allein dadurch erahnen, wenn ich Ihnen sage, dass seit dem letzten Jahr, seit dem Auslaufen des Ökopunkte-Systems eine Verkehrszunahme über den Brenner auf der Straße um mehr als 25 Prozent stattgefunden hat. Wir tun uns immer schwer zu erklären, was das bedeutet, aber das sind täglich – im Vergleich März dieses Jahres mit dem Vorjahr – 1 100 LKWs mehr. Das ist das gesamte Verkehrsaufkommen in Spielfeld, auf der Pyhrn Autobahn! Das gesamte Verkehrsaufkommen dort ist der Zuwachs vom letzten Jahr auf das heurige Jahr über den Brenner.
Selbstverständlich ist klar, dass ein Loch durch den Berg allein nicht genug ist. Eine funktionierende Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass eine Verlagerung auf die Schiene überhaupt stattfinden kann. Wenn ich die erforderlichen Schienenwege nicht habe, kann ich auch kein Verkehrsaufkommen von der Straße auf die Schiene verlagern.
Parallel dazu werden von dieser Bundesregierung mehr als jemals zuvor begleitende Maßnahmen gesetzt – von Bundes- und von Landesregierung, muss ich sagen. Zum einen wurden mit der Reform der Österreichischen Bundesbahnen – wo sich der Herr Staatssekretär wirklich von allen Tirolern großen Dank erarbeitet hat –, mit der Schaffung einer leistungsfähigen betrieblichen Struktur auf der Schiene die Voraussetzungen für eine moderne Bahn geschaffen.
Ich glaube, dass mit mehr Kundenfreundlichkeit, mit höherer Flexibilität und einer moderneren Organisation auch der Österreichischen Bundesbahnen eine Attraktivierung des Schienenverkehrs einhergeht.
Zum anderen beschließen wir heute auch Maßnahmen zur weiteren Kostendämpfung im Schienenbereich. Die Bundesregierung arbeitet bereits an der Umsetzung des Aktionsplanes 2005, den Frau Abgeordnete Lichtenberger in einem Entschließungsantrag als abzuarbeitend einbringen möchte und wird.
Dazu möchte ich sagen, dass dieser Aktionsplan in all seinen Punkten bereits in das Arbeitsprogramm der Verkehrsminister aufgenommen wurde und dass in naher Zukunft ein Bericht der Verkehrsminister über den Stand der Dinge bei der Umsetzung des Aktionsplanes 2005 zu erwarten ist. – Ich freue mich jedenfalls, dass jene Dinge, die bei uns seit längerem in Umsetzung sind, auch Ihre Zustimmung finden.
Diesen Ihren Entschließungsantrag werden wir jedoch, meine Fraktion und ich – eben aus dem Grund, dass in diesem bereits umgesetzte Maßnahmen gefordert werden –, leider ablehnen müssen.
Ich hoffe, dass unser gemeinsames
Interesse zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene
insbesondere mit einer vernünftigen Wegekostenrichtlinie einhergeht, wobei ich
da sehr an Kollegin Lichtenberger appelliere, sich auch im Europäischen
Parlament mit Herz und Hirn dafür einzusetzen, dass auch auf europäischer Ebene
eine nachhaltige und ökologisch verträgliche, eine menschen- und umweltgerechte
Verkehrspolitik erfolgt und dass wir Querfinanzierungen von der Straße auf die
Schiene für die Errichtung dieses großen Bauprojektes für Österreich lukrieren
können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 7 Minuten Redezeit. Ist das Ihre letzte Rede hier? (Abg. Dr. Lichtenberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, noch nicht!) Sagen Sie uns das bitte rechtzeitig!
10.52
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln hier in diesem Tagesordnungsblock zwei Punkte den Schienenverkehr betreffend: einmal die Frage der weiteren Zukunft der Österreichischen Bundesbah-