Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend unumgänglich nötige Übergangs- und Begleitmaßnahmen zur beabsichtigten Errichtung eines Brenner-Basistunnels
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, für die Zeit bis zu der Inbetriebnahme von Unterinntaltrasse und Brenner-Basistunnel flankierende Maßnahmen – wie etwa den Aktionsplan „Brenner 2005“ – zur Attraktivierung der Schiene und Steigerung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs umzusetzen.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, die parallel zur Realisierung der Unterinntaltrasse und des Brenner-Basistunnels erforderlichen, geeignete Lenkungsmechanismen zeitgerecht zu setzen, mit denen der angestrebte Verlagerungseffekt nach Schweizer Vorbild erreicht und zu einer dauerhaften spürbaren Entlastung der betroffenen Tiroler Bevölkerung beigetragen wird.
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Meine Damen und Herren! Das ist unumgänglich! Wenn es Ihnen nicht nur um die Errichtung eines Tunnels, sondern um die Lösung der Verkehrsprobleme geht, dann müssen diese Maßnahmen gesetzt werden!
Wenn die Regierung da Ernsthaftigkeit signalisieren will, dann sollte sie das, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, was wir heute beantragt haben und was auch der Tiroler Landtag einstimmig gefordert hat, unterstützen – und nicht das alte parteipolitische Spiel spielen: Was die Opposition beantragt, kann gar nicht richtig sein! So kommt das leider von Ihnen immer herüber.
Meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien, ich appelliere an Sie: Stimmen Sie doch dem zu, was
Sie – in Zeitungen et cetera – immer wieder verlangen! – Alles
andere wäre heute sehr schräg. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.58
Präsident
Dr. Andreas Khol: Der von Frau
Abgeordneter Lichtenberger eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten
Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen ist hinreichend unterstützt und steht
daher mit in Verhandlung. – Im Übrigen wird Ihre Formulierung von den
„Potemkinschen Dörfern, mit denen man der Bevölkerung eine Karotte vor die Nase
hängt“ ins „goldene Buch“ eingetragen. (Heiterkeit.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.59
Abgeordneter Klaus
Wittauer (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lichtenberger
meinte – ihr heutiger Abschluss hier dürfte so gewesen sein wie
wahrscheinlich die übrige Legislaturperiode bei ihr –, wir müssten
Begründungen erfinden, um ihre Anträge abzulehnen. – Ich habe immer das Gefühl,
dass es umgekehrt ist, denn: Dinge, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, haben
wir schon längst so beschlossen, denn uns allen ist völlig klar, dass das alles
Maßnahmen braucht, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Es gibt dazu sehr viele Konzepte, die umzusetzen sind: Verkehrsleitsysteme,
verkehrspolitische Bereiche et cetera; aber natürlich ist auch die
Finanzierung eine wichtige Frage. (Präsidentin Mag. Prammer
übernimmt den Vorsitz.)