Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.03
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Man muss es leider sagen: dass die Bevölkerung entlang der Transitrouten täglich stärker unter der Last der LKWs und der Transporte zu leiden hat – der Mensch und die Natur, die Umwelt, werden nach wie vor nachhaltig geschädigt. Und wenn man hier von den Regierungsparteien das Bekenntnis hört, von der Straße auf die Schiene umzusteigen, dann muss ich sagen: Da hat es schon sehr gemangelt! Es wird tatsächlich doch einige Konzepte dafür geben, aber an der Umsetzung mangelt es sehr stark.
25 Prozent mehr schwere LKWs am Brenner seit dem Auslaufen des Transitvertrages, 161 635 Fahrzeuge mehr; in der Kategorie Lastwagen mit vier und mehr Achsen waren mehr als 30 000 „schwere Brummer“ mehr unterwegs als noch im Vergleichsmonat des Vorjahres. – Angesichts dieser Zahlen, meine Damen und Herren, ist stärker denn je eine europäische Sonderregelung für den Brenner notwendig. Die aktuellen Brenner-Zahlen zeigen deutlich, warum die EU verkehrslenkende Maßnahmen in der neuen EU-Mautrichtlinie zulassen soll beziehungsweise warum der Brenner-Basistunnel zur Entlastung der Transitroute dringend notwendig ist.
Es ist daher erfreulich, dass die Brenner Basistunnel Gesellschaft nach dem Zeitplan von Juli 2004 bis September 2005 mit den entsprechenden Bohrungen zügig weiterarbeiten kann, sodass der Brenner-Basistunnel mit einer Gesamtlänge von zirka 64,3 Kilometern als längster Eisenbahntunnel der Welt – mit geschätzten Kosten von 4,5 Milliarden bis 5 Milliarden € – wie geplant realisiert werden kann.
Grundlage dafür bildet ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Italien. Damit verpflichten sich die beiden Länder, die genannten Gesamterrichtungskosten zu gleicher Hand zu tragen, sofern sie nicht durch EU-Zuschüsse gedeckt sind. – Herr Staatssekretär, meiner Meinung nach sind jedoch die von der EU in Aussicht gestellten 20 Prozent zu wenig, denn Nutznießer von diesem neuen Transportweg sind die Mitgliedstaaten der EU, und daher sollten sie sich auch stärker einbringen.
Aus heutiger Sicht würde auf Österreich eine Kostenbeteiligung von 1,7 Milliarden bis 2 Milliarden € entfallen. Um diese zu bedecken, brauchen wir eine Querfinanzierung aus dem LKW-Road-Pricing, was wieder eine neue Wegekostenrichtlinie voraussetzt.
Hinterfragen muss man auch, Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren, wo die österreichischen Interessen bleiben. – Wenn man bedenkt, dass die Baugesellschaft in Italien errichtet wird, kann man voraussetzen, dass damit in der Bauphase vor allem italienische Firmen zum Zug kommen werden. Dass die Trägergesellschaft ihren Steuersitz in Bozen haben wird, bedeutet für Österreich nicht nur noch einmal Steuerausfälle, sondern auch den Abfluss eines enormen Dienstleistungsvolumens.
Die Baugesellschaft bleibt in Italien, die Betreibergesellschaft, die kaum Erträge erwirtschaften wird, wird ihren Sitz in Innsbruck haben.
Meine Damen und Herren! Die negativen Auswirkungen sind nicht abschätzbar, neben den steuerlichen Ausfällen wird dies vor allem den gesamten Dienstleistungsbereich von der Planung bis zum Bau des Brenner-Basistunnels betreffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.