Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 99

Zum Dritten möchte ich sagen: Es gab auch in Niederösterreich eine Debatte darüber, ob wir das Niederösterreichische Landhaus in Wien verkaufen sollen. Ich habe mich damals quergelegt, und es wurde dann ein einstimmiger Beschluss des Landes ge­fasst, dass wir es behalten. Wir haben das Gebäude – in bester Lage und bald hervor­ragend saniert – nun an den Bund vermietet. Weshalb sollte das Bundesland Niederös­terreich als Vermieter weniger wissen und verstehen als jene Makler, die sich auch dort die Türklinke in die Hand gegeben haben?

Wir haben unser Landhaus in Wien behalten, an den Bund vermietet und noch dazu die historischen Räume uns vorbehalten. – Ich frage: Ist das so schwierig, dass man immer wieder teure Berater braucht? Ist das so schwierig, dass kein Beamter des Bun­desministeriums für Finanzen es schafft, derartige – eigentlich einfache – Abläufe zu organisieren? Ich glaube nicht!

Noch einmal: Wir sind daher gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, Herr Bundesmi­nister! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich füge hinzu, dass man schon davon ausgehen muss, dass auch die Republik nicht nur historische Gebäudeerhaltung, sondern auch eine gewisse Vermögenssub­stanzerhaltung zu betreiben hat – und nicht nur den Ausverkauf! (Beifall bei der SPÖ.)

15.02

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu auf der Rednerliste: Frau Abge­ordnete Dr. Moser. 2 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

 

15.03

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Nur ganz kurz: Eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung wäre falsch gewe­sen, aber eine Mitteilung Ihrerseits, Herr Finanzminister, kann ich nicht einfach so im Raum stehen lassen. Sie haben heute – nicht unbedingt der Tagesordnung entspre­chend, aber in einem weiten Kontext dazu – noch einmal den so genannten Erfolg beim Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften mit einem Gesamterlös von über 2 Milliarden € angesprochen.

Herr Minister, Sie haben uns, ich glaube, in den Jahren 2000 und 2001, gesagt, Sie werden durch diesen Verkauf für das Budget netto 30 Milliarden Schilling erlösen. Jetzt diese Summe, von der der größte Teil, nämlich zwei Drittel, aushaftende Darlehen sind, als Verkaufserfolg hinzustellen, das kann ich nicht im Raum stehen lassen. – Herr Minister, bitte, bleiben Sie bei den faktischen Zahlen! Diese 2 Milliarden € inkludieren die ausstehenden Darlehen, das können Sie nicht immer als Budgeterfolg hinstellen. Das wollten Sie ursprünglich, nur ist es leider nicht so. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

15.04

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Ich bitte zwecks Herstellung der Übersichtlichkeit die Damen und Herren Abgeordne­ten, sich zu setzen, damit wir die Abstimmung vornehmen können!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 584 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.