packungen, die eingeführt werden dürfen – aber nur diese! Und wie wird das Ganze heute kontrolliert? Wer kümmert sich nun an der Grenze darum, nachdem die Zollwache aufgelöst wurde?
Meine Damen und Herren, man kann hier nicht Beschlüsse fassen, die dem Schutz bestimmter Gruppen in der Grenzregion dienen, letztlich jedoch die Kontrolle nicht so organisieren, dass diese überhaupt möglich ist, um derartige Gesetzesübertretungen zu ahnden.
Wir stimmen zwar dem Gesetzesvorschlag zu, aber ich glaube, dass es notwendig wäre, im Interesse der Grenzregion, aber auch im Interesse der Gleichstellung der Befugnisse zwischen den Staaten diese Fragen zu klären, denn die Möglichkeit eines Vordringens auf unser Hoheitsgebiet seitens unserer Nachbarn, aber der De-facto-Verzicht Österreichs, auch bei den Anrainerstaaten gleichermaßen tätig werden zu dürfen, halte ich für nicht für richtig und würde meinen, dass das beseitigt gehört. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzter Redner hiezu: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.20
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Bauer hat, glaube ich, sehr klar gemacht, dass wir wollen, dass in einem gemeinsamen Europa auch im Bereich der Finanzdelikte, der Zolldelikte das stattfindet, was wir uns bei der Zusammenarbeit der Polizeibehörden wünschen, nämlich eine effektive Verfolgung von Tätern, weil nur das sicherstellt, dass nicht unterschiedliche Situationen der Mitgliedsländer und fehlender Fahndungsdruck zur Abwicklung unerlaubter Geschäfte, Schmuggel und ähnlicher Dinge, genützt werden.
Wir glauben aber, dass Österreich ein Problem gegenüber den anderen Mitgliedstaaten hat, weil es ein ganz wesentliches Instrumentarium nicht mehr hat: Wir haben nach der Abschaffung der uniformierten Zollwache keinen uniformierten und bewaffneten Wachkörper, der für Finanzdelikte aller Art zur Verfügung steht.
Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der wie folgt lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matznetter, Mag. Maier und KollegInnen betreffend Erhalt des Know-how der Zollwache und Schaffung einer Finanzpolizei, eingebracht im Zusammenhang mit dem Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage 477 d.B.: Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen (585 d.B.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, raschest möglich die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen, die nach internationalen Vorbildern eine Finanzpolizei als uniformierten Wachkörper im Bundesministerium für Finanzen einrichten, welcher unter anderem Aufgaben im Bereich der Bekämpfung des Förderbetrugs, der Geldwäsche, des Schwarzunternehmertums, der Steuerhinterziehung bzw. ganz allgemein der Finanzdelikte wahrnehmen soll. Dabei soll sichergestellt werden, dass jedenfalls die Zollwachebeamten und ihr Know-how integriert werden.
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