Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Walch zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte.
12.42
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was mich ein bissel stört an dieser Diskussion, ist, dass die Opposition für die Bauern nicht recht viel übrig hat. Ich bin am Bauernhof aufgewachsen und weiß daher, was Bauernarbeit heißt: ohne Fleiß kein Preis! Von grüner Seite höre ich immer vom Besitz, den die Bauern haben. Wenn ich nichts tue, kriege ich nichts! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich bin auch Bauernvertreter, denn das sind auch Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grillitsch.)
Die Bauern sichern und schaffen auch zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich im Bereich Landmaschinen und vielen anderen mehr. Der größte Beitrag der Bauern ist die Landschaftspflege. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grillitsch.) Der Tourismus würde in Österreich nicht so gut funktionieren, wenn wir nicht so eine schöne Landschaft hätten, die die Bauern unentgeltlich pflegen.
Wenn die Opposition diskutiert, was man den Bauern schon wieder schenkt, verstehe ich die Welt schön kleinweise nicht mehr. Wenn wir ihnen die Beiträge erhöhen, schenken wir ihnen da vielleicht irgendetwas? Wenn wir darangehen, das Gesundheitssystem beziehungsweise die Versicherung in diesem Bereich abzusichern, schenken wir ihnen da etwas? Gehen wir nicht daran, dort die Versicherten entsprechend zu unterstützen?
Kollegin Silhavy, ich bin auf deiner Seite, wenn du sagst, die Vorgangsweise ist vielleicht nicht so okay gewesen, wie man es sich vorstellt. Da bin ich auf deiner Seite. Es hat auch Gespräche gegeben. Mir ist es aber lieber, es noch vor der Sommerpause zu verwirklichen, um einen größeren Schaden zu verhindern. (Abg. Silhavy: Und was sagst du den ASVGlern?) Den ASVG-Versicherten sage ich, dass jetzt endlich eine Angleichung der Bauern an das ASVG kommt. Wir haben ja gesagt: Harmonisierung auch der Sozialversicherungssysteme. Es handelt sich dabei um eine weitere Gleichstellung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittauer: Bravo!)
Damit wird wieder ein Stück des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ umgesetzt, in dem von Zusammenlegung der Sozialversicherungen die Rede war. Wer hat denn in den Jahrzehnten davor die verschiedenen Systeme geschaffen, sodass es einmal 29 Sozialversicherungsanstalten gegeben hat? Wir Freiheitlichen gemeinsam mit der ÖVP haben die Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten zusammengelegt. Ich habe nichts gehört von der SPÖ, dass die seinerzeit einmal etwas in diese Richtung gemacht hätte.
Zur Chefarztpflicht. Das war für mich eigentlich unverantwortlich: Ein Patient, der dringend ein Medikament brauchte, musste zur Gebietskrankenkasse, so wie das heute schon gesagt worden ist, musste sich dort anstellen, bis eine Dame oder ein Herr herauskam, musste noch eine viertel oder halbe Stunde warten, bekam dann einen Stempel drauf, fuhr nach Hause und konnte sich dann erst sein Medikament holen. Die Fahrt dorthin, die Zeit, die er braucht, und das, obwohl er krank ist! (Abg. Wittauer: Ein Wahnsinn!)
Und darum sage ich zur Vorgangsweise, die jetzt gewählt wurde: Wer schnell hilft, hilft doppelt! Ich ersuche auch die Opposition, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.46