Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.59
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär, ich rätsle schon die ganze Zeit, was Sie zu uns führt. Vielleicht wollen Sie sich in der Wissenschaft ein wenig einarbeiten, um diese dann auch noch zu übernehmen.
Die heutige Tagesordnung beinhaltet ein Abkommen mit der Slowakischen Republik, das wir sehr gut finden und dem wir auch zustimmen werden, und die Reparatur des Universitätsgesetzes 2002, des europa- oder weltweit besten Gesetzes, das nur den kleinen Schönheitsfehler hat, dass der Verfassungsgerichtshof nicht nur etwas daran auszusetzen gehabt hat, Kollegin Bleckmann, sondern er hat festgestellt, dass es unserer Bundesverfassung widerspricht. Und das ist doch etwas anderes, als etwas auszusetzen zu haben.
Sie hätten sich diese Sanierung ohneweiters ersparen können, wären Sie auf einige unserer Einwände schon bei der Beschlussfassung eingegangen.
Dieses Ungleichgewicht zwischen zwei Vertragspartnern wurde schon damals kritisiert, es wurde schon damals abgelehnt. Es wurde schon damals darauf hingewiesen, dass das verfassungswidrig ist. – Jetzt haben Sie es eben schwarz auf weiß. Manches wollen Sie nicht anders.
Ungeachtet dessen bleiben große Probleme
nach wie vor bestehen. Erklären Sie, wenn wir heute einige kleine Gruppen
wieder in ihre Rechte hineinversetzen, ob es nicht eine berechtigte Grundkritik
daran gibt, dass beispielsweise der habilitierte Mittelbau jetzt in den
letzten Wochen und Monaten bei der Dekanatswahl nicht mitwählen durfte, aber
umgekehrt sehr wohl passiv wahlberechtigt gewesen wäre – das ist ja
überhaupt eine Chuzpe der Sonderklasse! – oder dass Gastprofessorinnen und
Gastprofessoren wahlberechtigt sind, nicht aber jene, die seit 20 Jahren
da sind und habilitiert sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den
Vorsitz.)
Dasselbe gilt ja auch für diese Reparatur der Studiengebühr. Diejenigen, die damals bei der Gesetzwerdung dabei waren, wissen ganz genau: Dass diese Reparatur erforderlich ist, hat einen Grund, und dieser heißt Martin Graf. Es war allen klar, dass es ein völliger Unsinn ist, Leuten zunächst die Studiengebühr abzunehmen, um sie dann wieder zurückzuüberweisen, noch dazu, wenn sie aus sehr schwach entwickelten Regionen der Welt kommen, dass das eine nahezu unüberwindliche Hürde ist. Das war aber genau die Hürde, die eine damals jedenfalls sehr ausländerfeindliche Universitätspolitik der FPÖ diesen Studierenden bewusst auferlegt hat, mit den entsprechenden Folgen.
Kollegin Bleckmann! Das halten wir für keine gute Lösung, zu sagen: Wenn zum Beispiel jemenitische Studierende nach Österreich kommen und ÖsterreicherInnen nach Jemen, dann wollen wir, dass das alles völlig gleichgestellt wird. – Ich denke, wir sind eines der reichsten Länder der Welt, wir haben eine Verpflichtung auch den ärmeren Ländern gegenüber, auch der dortigen Entwicklung gegenüber, und diese Verpflichtung sollten wir auch ernst nehmen und nicht sagen: Wir behandeln hier alles gleich, dann passt es uns. (Beifall bei der SPÖ.)
Was das 100-Millionen-€-Paket der Kollegen Broukal und Grünewald betrifft, so wurde heute von Ihnen schon erwähnt: Die haben ja ohnedies genug Geld! – Kollegin Brinek hat das heute etwas vorsichtiger formuliert als im Ausschuss. Heute hast du gesagt, das ist angemessen, was sie bekommen. Im Ausschuss hast du noch gesagt, die