Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Annahmeerklärung betreffend den revidierten Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention sowie revidierter Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention samt Anlage (612 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Antrag 446/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit b B-VG;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 2001 (III-100 d.B.);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht der Bundesregierung über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2003 (Grüner Bericht 2004) (III-103 d.B.),
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2005 gemäß § 9 LWG (III-104 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gem. § 3 Bundesbahngesetz 1992, BGBl. 825, vom 29. Dezember 1992, bzw. gem. §§ 48 und 49 Bundesbahnstrukturgesetz 2003, BGBl. I/138, vom 30. Dezember 2003, über die bis zum Ende des Jahres 2003 durch den Bund bei den ÖBB bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (III-102 d.B.):
Wirtschaftsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Auswirkungen des Rechtsschutzes auf den Bereich unterhalb der Schwellenwerte (III-99 d.B.),
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 30. April 2004, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-101 d.B.).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe bekannt: Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 448/A (E) der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsicherung statt Pensionskürzungen für Frauen und jüngere Menschen dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1854/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzde-
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