Frau Präsidentin, ich danke für die
Worterteilung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.11
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wie allgemein bekannt ist, reden wir über eine Korrektur, um ein EU-Verfahren abzuwenden. Ich würde mir wünschen, dass Frau Abgeordnete Weinzinger über ihren Schatten springen und anerkennen würde (Abg. Mandak: Aber Sie wissen, wie schwierig das ist! Rein technisch!), dass Österreich gerade in Karenzangelegenheiten führend in Europa ist. Man kann immer mehr machen, man kann immer etwas verbessern, das ist klar, und man soll auch eine Verbesserung anstreben. Aber wenn man der Realität ins Auge blickt, dann muss man sagen, dass wir hier in Österreich schon sehr weit sind.
Als Mann sage ich, es ist das Gesetz sehr positiv, weil es uns ein bisschen mehr an Rechten bringt, eigentlich Rechte, die wir wahrscheinlich ohnehin schon gehabt hätten, aber leider wahrscheinlich viel zu oft nicht nützen. Wenn man rein formalistisch ist, hat die EU uns jetzt einen kleinen Vorteil beschert, indem die Mutter nicht mehr ausdrücklich auf ihren Anspruch verzichten muss; wir können die Karenz auch so in Anspruch nehmen. Ich hoffe, es werden mehr Männer in Karenz gehen, weil ich glaube, das ist auch für die Erziehung der Kinder nicht schlecht und im Sinne der Gleichberechtigung sicherlich durchaus wünschenswert.
In diesem Sinne
werden wir von der ÖVP diesem Gesetz natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Erwin Spindelberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.13
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute die Tagesordnungspunkte des Gesundheitsausschusses von der Vorwoche behandeln. Dies möchte ich damit verknüpfen, hier einmal die Gesundheitspolitik der Regierungsparteien ein bisschen näher zu erläutern.
Gleich vorweg, wir von der SPÖ werden das Bundesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten selbstverständlich unterstützen und dem zustimmen. Das ist auch auf Grund des von der Europäischen Kommission angestrebten Vertragsverletzungsverfahrens notwendig.
Es wundert mich jedoch immer wieder, wenn die Frau Bundesministerin – die heute wieder einmal gerade bei ihrem Kapitel durch Abwesenheit glänzt – sagt, wir sollten „gemeinsam“ eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik machen. Daher muss man auch das, was in der Praxis tatsächlich passiert, ins rechte Licht rücken. Wir von der SPÖ sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, aber anscheinend wollen das die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ überhaupt nicht, denn ihre Politik hat mit einem Miteinander überhaupt nichts mehr zu tun.