Lassen Sie mich einmal drei Jahre zurückblicken. Was ist damals passiert? – Nur weil Sie damals einen Gewerkschafter, nämlich Hans Sallmutter, im Hauptverband nicht brauchen konnten, hat man ihm gesagt: Weil du nicht in der Lage bist, die Defizite in den Griff zu bekommen, gehst du weg! Nun haben wir drei Jahre lang Vertrauenspersonen von ÖVP und FPÖ an der Spitze des Hauptverbandes gehabt, und was ist jetzt der Fall? (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Defizite sind kleiner geworden! – Abg. Kopf: Wien hat ein Defizit wie noch nie!) – Die Krankenkassen pfeifen aus dem letzten Loch! (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Wiener!)
Im Jahre 2006 wird bereits ein Defizit von 1 Milliarde € zu erwarten sein – und das, obwohl Sie bei den Pensionisten und bei den Angestellten die Beitragsschraube höher gedreht und den Wählerinnen und Wählern viele Belastungen aufs Auge gedrückt haben. (Abg. Dr. Mitterlehner: Es sind die Ausgaben auch ...!) Warum reden Sie in den Ausschüssen nicht mit uns über unsere konkreten Anträge? – Wir haben bereits 28 eingebracht. Da behaupte ich: Sie reden deswegen nicht inhaltlich mit uns, weil Sie wirklich keine Ahnung von einem guten, sozial ausgerichteten Gesundheitswesen haben, weil Ihnen überhaupt das notwendige Wissen dazu fehlt. (Abg. Kopf: Danke, Herr Oberlehrer! Danke, Herr Professor! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Was Sie machen, ist nur, drüberzufahren und sonst gar nichts! Sie haben den Pensionisten von der kläglichen Pensionserhöhung von 10,02 € gleich einmal 6 € durch Beitragserhöhungen wieder weggenommen und denken über Selbstbehalte nach. In Ihrem unnachahmlichen Machtrausch gehen Sie jetzt daran, die Gremien im Hauptverband-Neu wieder durch lauter Schwarze zu ersetzen, nur um auch dort Ihre unsoziale Politik fortsetzen zu können. Die Frau Ministerin stellt sich noch hin und sagt, alle Ambulatorien, alle Krankenhäuser, die den Sozialversicherungen gehören, sollen jetzt in Betreibergesellschaften ausgegliedert werden. Da sage ich nur: Gute Nacht, Sozialwesen Österreich, mit Ihrer Politik!
Nachdem der Finanzminister am Vormittag
gesagt hat: „2005 wird ein gutes Jahr“ – und er hat auch dazugesagt: „wenn
Inhalt und Überschrift stimmen“ –, hoffe ich, dass das nur Überschriften
sind, denn die Politik, die Sie machen, geht auf keine Kuhhaut mehr! (Beifall
bei der SPÖ.)
18.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Riener zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.17
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Zum Kollegen Spindelberger möchte ich sagen: Ich versuche jetzt, wieder zum tatsächlichen Tagesordnungspunkt zurückzukommen. Sicherlich haben wir das ganze Gesetz im Gesundheitsausschuss debattiert, aber Sie wissen auch, dass Frau Bundesministerin Rauch-Kallat dort gesagt hat: Eigentlich wäre es im Sozialausschuss zu debattieren gewesen. Wir reden darüber – und darauf möchte ich zurückkommen –, dass die als Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten und das Mutterschutzgesetz 1979 novelliert werden sollen. Dazu möchte ich Folgendes bemerken:
Es ist gut, dass dafür gesorgt wird, dass Frauen und Männern – wie einige Vorredner ohnehin schon bemerkt haben – die gleichen beruflichen Möglichkeiten geboten werden. So können künftig Frauen, wenn sie gesundheitlich dazu geeignet sind, wie die Männer Arbeiten in Druckluft durchführen. Nach wie vor gilt, dass das 21. Lebensjahr vollendet sein muss, und es gilt auch die Altersgrenze von 45 Jahren zum Ausüben dieser Tätigkeiten. Frauen können künftig auch als Schleusenwärterinnen