Eine von Kollegin Prammer in Auftrag
gegebene Befragung hat ergeben, dass junge Frauen ihr eigenes Geld verdienen
wollen und finanziell unabhängig sein wollen. (Abg. Scheibner: Sie sind ja
nicht gezwungen zur Kinderbetreuung!) Arbeit gehört zum Leben. Frauen
arbeiten gerne, wenn sie Arbeit haben. Sie nehmen den Frauen die Arbeit! (Beifall
bei der SPÖ.)
Wir machen es besser, meine Damen und Herren, denn wir wollen, dass Beruf und Kind für Frauen möglich sein müssen. (Abg. Rossmann: Genau das machen wir!) – Sie machen es nicht. Wir fordern: Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige und für über Sechsjährige in ausreichender Anzahl, gut erreichbar für die Mütter und mit Öffnungszeiten, die sich auch an den Arbeitsplatz anpassen, wo man nicht zu Mittag das Kind herausnehmen muss und es nicht einmal ein Mittagessen gibt. (Abg. Rossmann: So wie Sie es schildern, ist es in Wien der Fall!)
Ich darf außerdem mit Bedauern festhalten und darauf hinweisen, dass diese Wiedereinstiegsmilliarde – es sind 75 Millionen € – von Ihnen leider für Luxusdienstautos, für Eigenwerbung, für Beratung ausgegeben wurden, und ich sage Ihnen: Für diese Prasserei sollten Sie sich eigentlich schämen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf weiters darauf hinweisen, meine
Damen und Herren, dass Ihnen, Herr Finanzminister, Männer offensichtlich viel
mehr am Herzen liegen als Frauen (Oh-Rufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen), so wie den Regierungsfraktionen im
Allgemeinen. Ich bin die erste Frau, die hier am Rednerpult steht. Schämen Sie
sich dafür! Nicht einmal eine Frau von der ÖVP oder eine Frau von der FPÖ ist
hier herausgetreten und hat zur ersten Lesung des Budgets etwas zu sagen
gehabt, weil Sie das nicht wollten. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, Herr Finanzminister, bedanken sich in Ihrer gesamten Budgetrede mit keinem einzigen Wort bei der Frauenministerin. Wie kann ich das nun deuten? Arbeitet sie so im Verborgenen, dass Sie darauf vergessen haben, oder sind Sie einfach frauenfeindlich, was ich nicht glauben will. (Zwischenruf von Bundesminister Mag. Grasser.) Gender Budgeting. Sie haben uns überhaupt nicht erklärt, was das ist. Wissen Sie es, Herr Finanzminister? (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, nein!) Dann erklären Sie uns das bitte! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Ihnen zum Abschluss eines
mitgeben (Abg. Mag. Molterer: Nein!) – ich darf
den Schlusssatz noch sprechen (Widerspruch
bei der ÖVP), natürlich darf ich –, und ich zitiere in Abwandlung des
Herrn Finanzministers, meine Damen und Herren: Ein guter Tag beginnt ohne
Grasser! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Walch zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.25
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werter Herr Finanzminister! Werter Herr Staatssekretär! Ich verstehe schon meine Vorrednerin. So eine Nervosität ist klar. (Abg. Pfeffer: Nervös sind Sie!) Ihr hättet ja 30 Jahre Zeit gehabt, das zu erledigen.
Und eines verbiete ich mir: Familienpolitik habt ihr in Österreich nie gemacht. (Abg. Mag. Wurm: Ach nein!) Ihr habt die Familienbeihilfen gekürzt (Abg. Mag. Wurm: Eingeführt!), ihr habt das Karenzgeld gekürzt und vieles mehr. Ihr habt die Zuverdienstgrenze eingeführt, aber nur geringfügig. Wir haben die Wahlfreiheit für die Familien in Österreich eingeführt, wir haben ein Kindergeld eingeführt, wir haben das Karenzgeld bis zu drei Jahre erhöht, wir haben eine Zuverdienstgrenze von 200 000 S eingeführt