Aber, eines muss ich schon sagen: Wohlstand
gibt es nicht ohne Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und
bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Sorge hat uns zu erfüllen, auch in der Diskussion über den Beitritt der Türkei zur EU. – Ich zitiere sonst nicht aus Zeitungen, aber lesen Sie nach in der Ausgabe des „Kurier“ vom 10. Oktober 2002! Als der Fortschrittsbericht über die zehn neuen Mitgliedstaaten veröffentlicht wurde, hat es dort geheißen: „Korruption als Landplage bei 6 der 10 EU-Kandidaten.“
Das heißt, in diesen Ländern wurden zwar die Gesetze beschlossen, die ein Rechtsstaat braucht, aber sie können nicht umgesetzt werden, sie können nicht verwirklicht werden (Abg. Mag. Wurm: So wie gestern das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz!), weil es dort keine korruptionsfreie Gesellschaft gibt. – Bedenken Sie das auch, wenn Sie über die Türkei sprechen! Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Bei der EU hat man dieses Problem erkannt.
Wir werden es zu erleiden haben, dass unser Level an Rechtsstaatlichkeit von
den Neuen noch nicht erreicht wurde. Aber wir dürfen auch den österreichischen
Level nicht durch zu weit gehende Sparmaßnahmen riskieren. – Danke schön. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim:
Das erste Mal, dass ich zu einer Böhmdorfer-Rede klatschen konnte!)
18.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, auch für Sie gilt die Regelung von 2 Minuten. – Bitte.
18.05
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Staatssekretär! Ich habe mich zu einer tatsächlichen
Berichtigung gemeldet, weil Herr Kollege Öllinger gemeint hat, bei meinen
Ausführungen hätte ich irgendwelche falschen Zahlen verwendet. (Zwischenruf
des Abg. Brosz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen:
Ich glaube, in der Betrachtungsweise sollte man die Gesamtkosten sehen und
diese Gesamtkosten sollte man ... (Ruf bei der SPÖ: Lernen Sie die
Geschäftsordnung!)
18.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Es kann keine tatsächliche Berichtung zu einer
tatsächlichen Berichtigung geben. Da müssten Sie sich noch einmal zu Wort
melden. Tut mir Leid! (Abg. Krainer: Eine tatsächliche Berichtigung
darf man nicht berichtigen! Geschäftsordnung lesen!)
Als Nächster hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.
18.06
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zur Entwicklung des Stellenplanes der Justizwachebediensteten möchte ich Folgendes festhalten: Natürlich ist das im Bundeskanzleramt – der Bundeskanzler ist ja für die Stellenpläne verantwortlich – und auch im Finanzministerium bekannt.
Der Stellenplan für die Justizwachebediensteten hat im Jahr 2003 2 994 betragen, im Jahr 2004 3 007 und jetzt, im neuen Budget, 3 130. Wir haben also trotz knapper Ressourcen den Stellenplan um immerhin 123 Bedienstete aufgestockt. (Abg. Scheibner: Aber 600 sind gefordert, Herr Staatssekretär!) Wir erkennen also den Schwerpunkt.