Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 173

Weiters hat er gesagt: Wir haben Rekordbeschäftigung. – Was er nicht gesagt hat: Wir haben Rekordarbeitslosigkeit, und das ist schon ein wesentlicher Punkt, wenn mehr als eine Viertelmillion Menschen arbeitslos sind und diese im Budget nicht so eine Beach­tung finden, wie Sie vorgeben, denn die Budgetmittel des Arbeitsmarktservice bleiben konstant. Sogar im Gegenteil: Im Jahr 2005 und im Jahr 2006 muss das AMS Rück­lagen auflösen und jeweils 228 Millionen € dem Bundeshaushalt zuführen, um zum einem die Aktivitäten der Arbeitsmarktpolitik aufrechtzuerhalten und zum Zweiten die Pensionsvorschussleistungen abzudecken, die für die vorzeitige Alterspension zur Ver­fügung gestellt werden. – So weit zur aktiven Arbeitsmarktpolitik und zur Budgetauslas­tung.

Der Finanzminister hat gemeint: Weniger Regulierung, mehr Chancen für Jugendliche.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mehr Jugendarbeitslosigkeit und mehr junge arbeitslose Akademiker, als wir je hatten! Seit vier Jahren tun wir deregulie­ren, und die Arbeitslosigkeit steigt.

50 000 neue Unternehmen in Österreich – der Kreditschutzverband sagt: So viele Plei­ten wie noch nie, und: mehr Privatkonkurse. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Dann ist es ein Betrug, dann seid aber ihr daran, dass ihr es ändert, dafür zu sorgen, dass das so nicht gemacht werden kann!

Und dann gibt es noch diese Ansage: Nulldefizit. Wir haben alles verkauft, was wir ver­kaufen konnten. Wir haben die höchste Abgabenquote. Die OECD schreibt in ihrer Kritik: höchster Defizitanstieg innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Wittauer: Man muss die ganze Wahrheit sehen und nicht nur die halbe!)

Zum wissensbasierten Standort. Da fehlt mir ganz klar die Erwachsenenbildung, denn die 11 Milliarden € für Erwachsenenbildung, die im Budget ausgewiesen sind, sind ein­deutig zu wenig, weil Arbeitsplätze abwandern, weil die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitsplätzen gegeben ist und keine Existenz sichernde finanzielle Umstiegshilfe für Berufswechsler vorgesehen ist. Es gibt Menschen, die mit 30, 35 Jahren den Beruf wechseln möchten, aber können nicht, weil es keine entsprechende Umstiegshilfe, wie es in der Landwirtschaft der Fall ist, wo es eine Umstiegshilfe gibt, für die Arbeitnehmer gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Klassenkampf!) – Das ist kein Klassen­kampf, das ist nur ein Gleichstellen der Menschen, die in Österreich leben. (Abg. Witt­auer: Das ist schon ein Unterschied, was die Landwirte jeden Tag leisten!) Auch für diese Menschen soll es Umstiegshilfen geben, wie in der Industrie, wie im Gewerbe und in der Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.12

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte. (Abg. Wittauer: Jetzt kommt der Kum­mer!)

 

19.12

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Fallen dir keine intelligenteren Vergleiche ein? – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Her­ren! Wenn ich mir so die Taferln anschaue, welche die ÖVP uns hier präsentiert, dann verstärkt sich immer mehr der Eindruck, ihr könnt euch wirklich nicht mehr daran erin­nern, was ihr alles mitbeschlossen habt. Ich habe so das Gefühl, das hat sich seit 1999 nicht wesentlich geändert. Ihr dürftet auch jetzt nicht wissen, was ihr eigentlich mit diesem Budget beschließt.

Das Langzeitgedächtnis fehlt. Mit uns nie wieder Schulden! Mit uns nie wieder eine Steuerreform auf Pump! – Kommt euch das vielleicht noch irgendwie bekannt vor? Der beste Rhetoriker des Hohen Hauses, Stummvoll, hat uns das mehrmals wissen lassen.