In
formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1
iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und der
Erstantragstellerin Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Ich erteile
Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé als Antragstellerin zur Begründung des
Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit
20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
12.06
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und
Herren! Hohes Haus! Ich möchte in Erinnerung rufen, was vielleicht viele von
Ihnen wissen, was bekannt ist, aber von manchen auch verdrängt wird, dass sich
nämlich vor dem Jahr 1998 die Zahl der Asylwerber zwischen 4 000 und
5 000 bewegt hat, im Jahr 1999 waren es schon 20 129 Asylwerber,
im Jahr 2001 30 135 Asylwerber und im
Jahr 2003 32 359 Asylwerber.
Das heißt also,
Österreich gehört zu jenen Ländern, die in Europa am meisten von Asylwerbern
angesteuert werden. Wenn man nach den Gründen fragt, warum die Leute nach
Österreich kommen und warum sie hier um Asyl ansuchen, dann kann man nur in den
seltensten Fällen feststellen, dass sie Gründe nach der Genfer Konvention vorweisen
können, nämlich: Verfolgung wegen der Rasse, wegen der politischen Gesinnung,
wegen der Religion, wegen der Nationalität oder wegen der Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe.
Der größte Teil
der 32 000 Asylwerber, die im Jahr 2003 und auch vorher nach Österreich
gekommen sind, sucht ganz einfach bessere Lebensbedingungen in Österreich. Sie
sind so genannte Wirtschaftsflüchtlinge. Viele sind überhaupt nicht
interessiert daran, dass ihre Asylansuchen auch hier erledigt werden, viele
tauchen unter. Der Rechnungshof hat einmal in einem Bericht festgestellt, dass
42 Prozent untertauchen. Das heißt, sie suchen gar nicht Schutz bei uns,
sondern sie wollen ihre eigenen Interessen verfolgen – welcher Art auch
immer: Schwarzarbeit, Durchreise oder sonstige eigene Interessen.
Viele
Asylwerber – das wissen alle, die sich ehrlich mit der Problematik
auseinander setzen – umgehen ganz einfach die strengeren
Einwanderungsbedingungen, die es ja in ganz Europa in den letzten Jahren
gegeben hat, indem sie sich als Asylwerber bezeichnen, wissen aber auch ganz
genau, dass sie keine Gründe nach der Genfer Konvention anwenden müssen. Das
heißt, wir haben es nicht mit Leuten zu tun, die völlig unwissend an die Grenze
kommen und hier erst erfahren, dass wir an die Genfer Konvention gebunden sind
und keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen, sondern es hat sich ganz einfach
herumgesprochen, dass man das Asylgesetz dazu missbrauchen kann, um in ein
europäisches Land einzuwandern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte bei
dieser Gelegenheit auch betonen: Österreich hat, wenn es wirkliche politische
Verfolgung in einem anderen Land gegeben hat, immer wieder offene Grenzen
gezeigt, hat immer große finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um diesen
verfolgten Menschen Aufenthalt zu bieten. Wir haben alle internationalen
Bedingungen und Verträge erfüllt und über unsere gesetzlichen Verpflichtungen
hinaus noch große menschliche Hilfe geleistet.