Um Ihre, Herr Bundesminister Strasser, „wirklich schwere Schlappe“, wie eine Zeitung geschrieben hat, ein wenig zu mildern: Jetzt haben Sie die Chance, die Richtung zu korrigieren! Sie haben hiefür die Unterstützung der Opposition sowie das Angebot aller kirchlichen und nicht staatlichen Organisationen, Österreich auf den Boden der Verfassung in Bezug auf Asylrecht und Betreuung von Hilfsbedürftigen zurückzubringen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Minister Strasser: Nutzen Sie diese Chance! Oft hat man eine solche nicht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
13.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.11
Abgeordnete Barbara
Rosenkranz (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Stoisits, wenn
Sie durchs Land gehen und mit den Leuten reden, dann werden Sie wohl zu dem
Schluss kommen müssen, dass man zur Behandlung dieses Themas keinerlei Vorwand
suchen muss, denn das brennt den Leuten wirklich auf den Nägeln. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Bei dieser Gelegenheit, wenn schon davon die Rede ist: Wir wären Ihnen, Frau Abgeordnete Stoisits, sehr verbunden, wenn Sie Ihrem Abgeordneten-Kollegen Kogler ausrichten würden, dass er seine Funktion als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses nicht dazu missbrauchen soll, seine politischen Ziele durchzubringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Öllinger.)
Herr Bundesminister Strasser, ich teile Ihre Ansicht, dass diese Debatte hier sehr zielführend ist, und deshalb haben wir ja auch diesen Antrag eingebracht. Es ist gut, dass es jetzt die Gelegenheit gibt, das Asylgesetz noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Vor einer guten Lösung braucht es jedoch eine klare Analyse, und, Frau Abgeordnete Stoisits, eine klare Analyse gewinnt man in der Regel nur mit einem emotionsfreien und kühlen Kopf! Das sollte man auch einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Debatte, wie sie über die Verteilung von Asylwerbern geführt wird, geht zum Teil gefährlich am Kern vorbei. – Herr Innenminister, Sie wissen: An einem Tag kommen etwa 100 Leute nach Traiskirchen. Eine Debatte darüber, wie wir 250 Leute unterbringen – jetzt werden jeden Tag 50 Menschen in Privatquartiere gebracht –, bringt überhaupt nichts, denn nach fünf Tagen, an denen gesagt wird, man hätte jetzt 250 Menschen untergebracht, die nicht mehr in Traiskirchen sind, gibt es in Wirklichkeit um 250 Menschen mehr in Traiskirchen, jedoch ist es so, dass nach Traiskirchen Leute oft nur ganz kurz kommen – und dann sofort wieder „abtauchen“. Traiskirchen sozusagen als von der internationalen Schlepperei eingeplante Labstation. (Abg. Heinzl: „Labstation“ ist hart!) So ist es!
40 Prozent der Asylanträge, ist uns gesagt worden, können deshalb nicht abgeschlossen werden, weil Asylwerber vorher „abtauchen“. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Wenn Sie sich in Traiskirchen erkundigen, werden Sie merken, dass dort niemals zwei Mal hintereinander der Personenstand derselbe ist. Es ist also völlig unklar, wer dort ist; es gibt lediglich Zahlen, aber die Menschen, die da dahinter stehen, kennen wir eigentlich nur zum Teil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Wichtig und gut wäre es, wenn das gesamte Hohe Haus dazu einen klaren politischen Willen fassen würde und den Innenminister in seinem Vorhaben unterstützen würde. – Asyl hat Flüchtlingen gewährt zu werden – Österreich war da immer vorbildlich –, Asyl-