In diesem Sinne erwarte ich eine
Überarbeitung des Planes. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
14.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
14.32
Abgeordneter Klaus
Wittauer (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie kennen
ganz genau den großen Unterschied zwischen England und Österreich: Während wir
in Österreich ein sehr hohes Niveau im Bereich der Industrie haben,
umweltrelevante Maßnahmen bei uns schon sehr frühzeitig gesetzt worden sind und
daher das Einsparungspotential bei uns relativ gering ist, ist in England, wo
eine Fabrik nach der anderen zugesperrt wird – Fabriken, die ohnehin nicht
mehr positiv geführt wurden –, von vornherein ein unglaubliches Einsparungspotential
vorhanden. (Abg. Dr. Glawischnig:
Es geht nicht nur um England, sondern auch um alle anderen!)
Der Zuteilungsplan hat natürlich auch die Funktion, den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu sichern (Abg. Dr. Glawischnig: Es geht um ganz Europa, nicht nur um England!), und Nachhaltigkeit – und da sind wir beim nächsten Punkt angelangt – ist auch bei der Umwelt gegeben. Ich kenne die Zahl: Von 1990 bis 2001 sind die Treibhausgasemissionen um 10 Prozent gestiegen. Wir haben da ein großes Problem, aber mit diesem Zuteilungsplan ist es gelungen, dass wir uns dem Kyoto-Ziel sicher nähern.
Herr Abgeordneter Oberhaidinger, Sie haben gemeint, das sei nicht transparent. Sie brauchen nur ins Internet zu gehen und zu schauen, dann werden Sie sehen: Es ist sehr wohl transparent! Man sieht ganz genau, wer die Zuteilungen bekommt. Von einem Versteckspiel, wie behauptet wurde, ist da keine Spur. (Abg. Oberhaidinger hält eine Zeitungsseite in die Höhe.) Zeitung lesen kann jeder! Ich erwarte mir von einem Abgeordneten, dass er zuerst nachschaut, dass er sich genau informiert und erst dann hier herauskommt und seine Darstellung gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)
Die Europäische Kommission hat bei der Überprüfung des Zuteilungsplanes für Treibhausgasemissionszertifikate sehr wohl grundsätzlich ein positives Urteil abgegeben.
Dass es in diesem Gesetz Punkte gibt, die bereinigt gehören, das nehmen wir zur Kenntnis. Wir sind auch sofort darangegangen, das zu tun.
Was sind diese Punkte beziehungsweise die notwendigen Änderungen? – Der erste Punkt ist, dass Zertifikate von stillgelegten Anlagen nicht auf betriebene Anlagen, wo derselbe Inhaber gegeben ist, weitergegeben werden können. Das hat man sofort bereinigt.
Der zweite Punkt ist, dass es im Zusammenhang mit dem Zuteilungsplan bei den Behörden eine Klarstellung darüber gibt, wer im Genehmigungsverfahren wofür zuständig ist. Dieser Forderung ist man bei der Novellierung auch nachgekommen.
Ich glaube, wenn man nicht dagegen ist, dass für die Wirtschaft und für die Umwelt etwas Positives getan wird, umgesetzt wird und wenn das noch dazu von allen Seiten begrüßt wird, dann kann man sich doch von der Opposition erwarten, dass sie in dieser Sache zustimmt, statt einfach nur Kritik zu üben und diese mit Begründungen zu belegen, die an den Haaren herbeigezogen sind.
Ich glaube, man muss da Folgendes in Betracht ziehen: Österreich ist Umweltland Nummer eins und hat daher nicht so große Einsparungspotentiale. Österreich setzt unglaubliche Förderungsmaßnahmen – Ausland, Inland –, es unternimmt alles, um das