Die zwei Punkte, die zu ändern sind und die heute bereits angesprochen wurden, haben wir unverzüglich entsprechend adaptiert, um so beim Gesamtsystem des Emissionshandels in Österreich für die erste Periode – nicht für die Zielperiode – zur Erreichung der Minus 13 Prozent den Beginn zu machen.
Es ist klar: Auch die Wirtschaft muss
lernen, mit diesem ökonomischen Instrument umzugehen, und wir werden dann,
nach den ersten zwei Jahren, eine erste Bilanz ziehen, um dann auch die
Schlüsse für die Zielperiode im Emissionszertifikategesetz ziehen zu können. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
14.39
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Erst im Frühjahr 2004 wurde hier im Hohen Haus das Emissionszertifikategesetz mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien beschlossen. Heute, knapp sieben Monate später – und das zur Nachhaltigkeit – muss dieses Gesetz auf Grund einer Entscheidung der EU-Kommission betreffend den österreichischen Zuteilungsplan bereits novelliert werden.
Die Kritik an den Grundzügen des Emissionszertifikategesetzes war bereits im März 2004 massiv. Kurz gesagt: Es ist eindeutig nicht jener Beitrag zum Klimaschutz, den wir uns vorstellen. Es stellt sich daher die Frage, welche Halbwertszeit die heutige Novelle hat und wann erneut Reparaturen erforderlich sein werden.
Geschätzte Damen und Herren! Die inkonsequente Klimaschutzpolitik der Regierung führt dazu, dass wir uns immer weiter vom Kyoto-Ziel entfernen, statt ihm näher zu kommen. Dies zeigen sowohl der aktuelle Umweltkontrollbericht als auch die Kyoto-Fortschrittsberichterstattung des UBA für 2004. So sind Österreichs Treibhausgase im Jahr 2002 um 0,3 Prozent auf 84,6 Millionen Tonnen gestiegen und liegen somit um 8,5 Prozent über dem Wert des Basisjahres und 16,3 Indexpunkte über dem Kyoto-Zielpfad.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr lebhaft daran erinnern, dass uns Minister Pröll im März 2004 vorgerechnet hat, dass durch Maßnahmen im Inland insgesamt eine Reduktion um 14 Millionen Tonnen erreicht werden soll: aus der Raumwärme 4 Millionen Tonnen, aus dem Verkehrsbereich 3,7 Millionen Tonnen (Abg. Wittauer: Das sind ja erst die Maßnahmen! ... habt ihr versagt, nichts getan ...!), aus der Energieerzeugung 2,1 Millionen Tonnen und aus der Industrie 1,25 Millionen Tonnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Die Bilanz konkreter Maßnahmen schaut aus heutiger Sicht, Kollege Wittauer, folgendermaßen aus: Erstens, die CO2-Emissionen der Industrie werden mehr statt weniger; zweitens, ein mit den Ländern akkordierter und ausfinanzierter neuer Klimaschutzplan fehlt; und drittens, ein Althaussanierungsprogramm, das neben dem Klimaschutzaspekt laut Wifo-Berechnungen auch 25 000 Jahresarbeitsplätze sichern könnte, fehlt.
Geschätzte Damen und Herren! Der Straßenverkehr war im Jahr 2002 für 23,6 Prozent der Emissionen verantwortlich und ist damit der größte Einzelverursacher an Treibhausgasen. (Abg. Wittauer: Hätte man ...!) Daher sollte gerade dem Verkehr besonderes Augenmerk gewidmet werden.
Konkrete Aktivitäten finden im Budget 2005 allerdings kaum Niederschlag. Der öffentliche Verkehr als Klimaalternative zur Straße wird vernachlässigt und immer stärker ausgedünnt. Bahninfrastruktur, für die der Bund aufzukommen hat, wird gekürzt, Mittel