macht, natürlich eine gewisse Krücke darstellt. Ständige Abgaben- und Steuererhöhungen zur Belastung der Bürger und Betriebe und der KMUs!, heißt es.
Geschätzte Damen und Herren! Während Ihrer Regierungszeit – ich beginne hier mit 1989 bis 1995 – ist die Lohnsteuer um 71 Prozent gestiegen, im Anschluss daran, von 1996 bis 1999, um 35 Prozent. Von 2000 bis 2005 sind es 15 Prozent.
Ich könnte Ihnen die einzelnen
Steueraufkommen detailliert darlegen und auch den Vergleich dazu. Ich
beschränke mich aber auf die Erhöhung der Gesamtsteuer, die von 1989 bis
1995 35 Prozent betragen hat, im Anschluss daran, von 1996 bis 1999,
29 Prozent, und für den Zeitraum von 2000 bis 2005 waren es
16 Prozent. (Abg. Öllinger: Von wo haben Sie diese Zahlen her?
Vom Grasser?)
Geschätzte Damen und Herren! Wir wissen, ohne Produktionssteigerung, ohne Lohnerhöhungen zu berücksichtigen, ohne die Steigerung der Einkommen, ohne Berücksichtigung der Inflation lässt sich das natürlich gut darstellen. Es ist nur nicht konsequent, wenn man das macht, und meines Erachtens leidet die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie darunter. Ich habe mir nämlich auch die absoluten Beträge angesehen; Sie haben das sicherlich auch getan.
Geschätzte Damen und Herren! Sie hätten jedes Jahr feststellen, ja aufheulen und sagen müssen: Das ist die allerhöchste absolute Finanzschuld, die wir seit 1970 haben – jedes Jahr wieder. Nein, diese hängt offensichtlich mit Ihrer neuen Zeitrechnung zusammen. Sie hätten das während Ihrer Zeit aber ständig äußern müssen.
Beim Durchlesen dieser Anfrage – und
ich habe sie sehr genau gelesen – stellte sich, für mich jedenfalls, die
Frage, die ich bis jetzt nicht klären konnte: Ich weiß bis jetzt nicht, was an
dieser Anfrage dringlich sein soll. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
16.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit, keine politischen Wertungen. – Bitte.
16.42
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Amon hat behauptet, dass der Zinsaufwand in der Zeit, seit Finanzminister Grasser hier tätig ist, höher gewesen sei als vorher. – Das ist unrichtig!
Es ist sowohl absolut wie auch im Anteil
am BIP der Zinsaufwand des Bundes gesunken. Jedermann kann das in der –
dankenswerterweise vom Finanzminister zur Verfügung gestellten –
Übersicht 9 zur Budgetrede nachlesen. – Danke. (Beifall bei der
SPÖ.)
16.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.43
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien stellen sich offensichtlich nicht die Frage nach dem Budget, sondern nach der Zeitrechnung. Und sie haben etwas Überraschendes festgestellt, nämlich: dass am 4. Februar 2000 für die Sozialdemokratische Partei eine neue Zeit begonnen hat. – Das hat sich auch bis zu uns herumgesprochen.
Es ist sicher ein bisschen anders, in Opposition zu sein, als an der Regierung. – Das ist keine besonders originelle Feststellung. Origineller ist allerdings, wenn man immer